Vorlage

welt, soweit diese nicht bereits aus dem technischen Dossier nach Buchstabe b hervorgehen.

⁴Aufgehoben

Art. 29 Abs. 1 und 1^bis

¹Stellt die Anmeldestelle fest, dass ein neuer Stoff bereits in der Schweiz angemeldet wurde, so teilt sie der Anmelderin die Namen und Adressen der früheren Anmelderinnen mit.

^1bisBisheriger Absatz 1

Art. 31 Voranfragepflicht zur Vermeidung von Versuchen an Wirbeltieren

¹Studien mit Versuchen an Wirbeltieren dürfen nicht wiederholt werden.

²Wer im Hinblick auf eine Anmeldung Versuche an Wirbeltieren plant, muss bei der Anmeldestelle schriftlich anfragen, ob über diese Tierversuche bereits Daten vorliegen.

³Die Anfrage muss Angaben enthalten über:

a. die Identität des Stoffs nach Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer 2;

b. die Menge des Stoffs, die die Anfragende in Verkehr zu bringen beabsichtigt.

⁴Verfügt die Anmeldestelle bereits über ausreichende Daten aus früheren Versuchen an Wirbeltieren und sind die Voraussetzungen für die Verwendung dieser Daten nach Artikel 29 Absatz 1^bisnicht erfüllt, so:

a. teilt sie den früheren Anmelderinnen die beabsichtigte Verwendung der Daten durch die neue Anmelderin mit; und

b. legt sie der neuen Anmelderin die Namen und Adressen der früheren Anmelderinnen offen.

Art. 32 Entschädigungsanspruch für die gemeinsame Nutzung von Daten

¹Die früheren Anmelderinnen haben Anspruch auf angemessene Entschädigung durch die neue Anmelderin für die Verwendung ihrer gemäss Artikel 30 geschützten Daten aus Versuchen an Wirbeltieren.

²Die Anmelderinnen bemühen sich selbständig um eine Einigung über die gemeinsame Datennutzung und die Entschädigung. Sie können ein Schiedsgutachten einholen.

³Kommt keine Einigung zustande, so kann die neue Anmelderin bei der Anmeldestelle den Erlass einer Verfügung über die Höhe der Entschädigung beantragen; der Antrag kann frühestens vier Monate nach Eingang der Mitteilung nach Artikel 31 Absatz 4 erfolgen. Die neue Anmelderin informiert die früheren Anmelderinnen über ihren Antrag.