Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus

Anreizen und guten Rahmenbedingungen sind zielführender als absolute Vorschriften, Einschränkungen und Verbote. Gemeinnützige Wohnbauträger spielen bei der Versorgung breiter Bevölkerungsschichten mit adäquatem Wohnraum eine wichtige Rolle.

4.2.2 Christlichdemokratische Volkspartei (CVP)

Der vorliegende Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement wird im Grundsatz befürwortet. Die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ wird abgelehnt. Der Fonds de Roulement ist das wichtigste Instrument des Bundes zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum. Die strengen Vorschriften für die gemeinnützigen Wohnbauträger führen zu einem ökologischen und hindernisfreien Bauen. In der aktuellen Tiefzinslage muss genauer darauf geachtet werden, dass die Bundesgelder keine Konkurrenz zu Bankkrediten darstellen.

4.2.3 Grüne

Die Aufstockung des Fonds de Roulement wird klar begrüsst. Eine Verknüpfung mit der Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ wird dagegen abgelehnt. Ausgehend von der hohen Nachfrage

müsste der Fonds um mindestens 375 Millionen Franken aufgestockt werden. Weiter wird beantragt, den Hinweis in Artikel 1 Absatz 3 des Bundesbeschlusses auf zinslose Darlehen zu streichen, da aus dem Fonds keine solchen gewährt werden.

4.2.4 Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP)

Der Bundesbeschluss zur Aufstockung des für die Darlehensgewährung an gemeinnützige Wohnbauträger bestehenden Fonds de Roulement wird unterstützt. Allerdings wird eine Aufstockung um mindestens 375 Millionen Franken vorgeschlagen. Die Verknüpfung der Aufstockung des Fonds de Roulement mit der Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ ist zu streichen. An der Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ wird festgehalten. Dank der Anwendung der Kostenmiete stellt der gemeinnützige Wohnungsbau einen Grundstock langfristig preiswerter Wohnungen bereit. Ohne zusätzliche Mittel können ab 2018 nur noch 800 Wohnungen pro Jahr gefördert werden. Die Alimentierung des Fonds de Roulement erfolgt nicht à fonds perdu. Der Fonds de Roulement in der Landwirtschaft ist bedeutend höher dotiert als jener der Wohnraumförderung und umfasste 2018 2,53 Milliarden Franken. Der Bestand des Fonds de Roulement von 510 Millionen Franken entspricht nur 0,05 Prozent der gesamten Hypothekarschuld für Immobilien in der Schweiz von 950 Milliarden Franken. Die Wohnversorgung für schwächere Marktteilnehmer bleibt schwierig, weil laufend preisgünstiger Wohnraum verloren geht, beispielsweise durch Sanierungen. Weit über eine Milliarde Franken müssen jährlich als Wohnkostenbeiträge im Rahmen der Ergänzungsleistungen zu AHV/IV oder der Sozialhilfe ausgegeben werden.

4.2.5 FDP.Die Liberalen

Der vorgeschlagene Rahmenkredit zur Erweiterung des Fonds de Roulement wird abgelehnt. Hingegen wird die die empfohlene Ablehnung der Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ begrüsst. Auf Bundesebene ist der Streuverlust der Objekthilfe gross, auch im Falle der indirekten Förderung über den Fonds de Roulement. Der Wohnungsmarkt hat sich in den letzten Jahren deutlich entspannt und die Leerwohnungsziffern nehmen zu. Es braucht Bürokratieabbau und weitere Liberalisierungsschritte. Statt einer Verschärfung der Lex Koller, die das Wohnungsangebot künstlich beschränken würde,

sollte auf eine Vereinfachung des kantonalen Bau- und Planungsrechts hingewirkt werden. Die Unterstützung von 800 Wohnungen jährlich über die noch bestehenden Fondsmittel reicht im Zusammenspiel mit den Bürgschaften für Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger aus.

4.2.6 Schweizerische Volkspartei (SVP)

Der Fonds de Roulement müsste nicht erhöht sondern aufgelöst werden. Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist nicht Bundesaufgabe. Zudem hat sich die Leerwohnungsziffer seit 2009 kontinuierlich erhöht.