Vorlage

b. ob die Organisation und die Geschäftsführung den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen;

c. ob die Grundsätze der Geschäftsführung nach Artikel 66a Absatz 1 eingehalten werden;

d. das Risikomanagement, das Qualitätsmanagementsystem und das interne Kontrollsystem nach Artikel 66.

² Die Revisionsstelle hat der Aufsichtsbehörde nach deren Weisungen über die Kassenrevisionen Bericht zu erstatten.

³ Sie meldet der Aufsichtsbehörde unverzüglich, wenn sie Straftaten, schwerwiegende Unregelmässigkeiten oder Verstösse gegen die Grundsätze einer einwandfreien Geschäftsführung feststellt.

⁴ Der Bundesrat kann die Aufsichtsbehörde mit dem Erlass näherer Vorschriften über die Durchführung der Kassenrevisionen beauftragen.

Art. 68b Arbeitgeberkontrolle

¹ Die der Ausgleichskasse angeschlossenen Arbeitgeber sind periodisch auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hin zu kontrollieren. Die Kontrolle kann durchgeführt werden durch:

a. ein den Anforderungen von Artikel 68 entsprechendes Revisionsunternehmen;

b. eine besondere Abteilung der Ausgleichskasse oder eine Fachorganisation der Ausgleichskassen;

c. die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA).

² Für die Berichterstattung und die Meldepflicht gilt Artikel 68a Absätze 2 und 3 sinngemäss.

³ Der Bundesrat kann die Aufsichtsbehörde mit dem Erlass näherer Vorschriften über die Durchführung der Arbeitgeberkontrolle beauftragen.

Art. 69 Abs. 4

⁴Aufgehoben

Art. 72 Aufsichtsbehörde

Der Bundesrat bezeichnet die Aufsichtsbehörde.

Art. 72a Aufgaben der Aufsichtsbehörde

¹ Die Aufsichtsbehörde überwacht den Vollzug dieses Gesetzes und steuert die Durchführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung über Ziele und Messgrössen.