Erläuternder Bericht

O073-1332

Artikel 151f Absatz 1 kann aufgehoben werden. Die sehr wenigen Fälle, auf die er noch Anwendung finden könnte, lassen sich mit den Weisungen vom 26. Januar 2009 betreffend den Führerausweis auf Probe lösen.

Artikel 151j Absatz 2 und 3 Buchstabe b VZV werden in Artikel 150 E-PZV überführt.

5. Chauffeurzulassungsverordnung (CZV)

Art. 2: Zulassungsvoraussetzung

Abs 2^bis: Die CZV schreibt für Gütertransporte mit Motorwagen der Kategorie B keinen Fähigkeitsausweis vor. Künftig ist aber zum Führen von gewissen Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Kategorie B und einem Anhänger der Führerausweis der Kategorien C1E oder CE erforderlich (vgl. Ausführungen zu Art. 24 und 27 E-PZV). Im EU-Raum ist der Fähigkeitsausweis vorgeschrieben für «Beförderungen mit Fahrzeugen, für die ein Führerschein der Klassen C1E oder CE erforderlich ist» (Art. 1 der Richtlinie 2003/59/EG³⁵, welche die Schweiz gestützt auf das Landverkehrsabkommen übernommen hat). Absatz 2^bisgewährleistet, dass Personen, die mit den erwähnten Fahrzeugkombinationen Gütertransporte durchführen, bei einer Verkehrskontrolle im Ausland keine Schwierigkeiten bekommen.

Abs. 3: Die Pflicht zum Erwerb des schweizerischen Führerausweises gemäss Artikel 42 Absatz 3^bis Buchstabe b VZV soll teilweise aufgehoben werden (vgl. die Ausführungen zu Art. 105 Abs. 1 Bst. b E-PZV). Fähigkeitsausweise, die von einem EU- oder EFTA-Staat ausgestellt wurden, beruhen auf der Richtlinie 2003/59/EG. Da sich folglich auch in diesem Bereich die Grundlagen im EU-Recht und im schweizerischen Recht entsprechen, ist es konsequent, wenn Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen mit Wohnsitz in einem EU- oder EFTA-Staat keinen schweizerischen Fähigkeitsausweis benötigen (auch nicht, wenn sie von einem in der Schweiz niedergelassenen Unternehmen beschäftigt werden), vgl. auch Artikel 5 und 7 Einleitungssatz.

Art. 3: Ausnahmen

Wie bisher benötigen alle Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen, die ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegen, einen schweizerischen Fähigkeitsausweis. Anders als bisher benötigen aber Personen, die von einem in der Schweiz niedergelassenen Unternehmen beschäftigt werden, den schweizerischen Fähigkeitsausweis nur noch, wenn sie Wohnsitz ausserhalb eines EU-Mitgliedstaates oder eines EFTA-Staates haben (Art. 3 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2).

Die im neuen Buchstaben i vorgeschlagene Erleichterung (Verzicht auf den Fähigkeitsausweis und damit auf die Prüfung der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften sowie anderer Vorschriften betreffend die Tätigkeit von Berufschauffeuren) hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion 10.3407 (Mehr Flexibilität beim Lenken von Kleinbussen)³⁶ von Nationalrat Adrian Amstutz in Aussicht gestellt. Für das Übergangsrecht ist der neue Artikel 27b massgeblich.

Art. 4: Fahrten während der Berufsausbildung

Abs. 3: Gemäss dem neuen Buchstaben b müssen Personen, die ein Ausbildungsprogramm nach Absatz 2 absolvieren, künftig eine Bestätigung der Ausbildungsstätte mitführen. Chauffeure und Chauffeusen in der Ausbildung sind oft temporär angestellt, wechseln den Arbeitgeber mehrmals oder sind als Aushilfe bei verschiedenen Arbeitgebern tätig. Im Gegensatz dazu besuchen sie die Ausbildung im Allgemeinen bei einer einzigen Ausbildungsstätte. Letztere soll daher auch die berufsbegleitende Ausbildung bestätigen.