Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Totalrevision der Notfallschutzverordnung

Artikel 16 (7. Abschnitt: Aufgaben der Regionen und Gemeinden)

Gemäss AG, BE, BL, BS, GL, JU, LU, NE, NW, SO, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH, Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr RK MZF, Eidgenössischer Kommission für ABC-Schutz KomABC, Feuerwehr Koordination Schweiz FKS und Schweizerischer Städteverband ist die Normdokumentation vom 27. November 2007 veraltet und muss möglichst rasch überarbeitet werden.

FR beantragt die Streichung der Normdokumentation und möchte stattdessen eine Referenzierung der kantonalen Weisungen.

Die Eidgenössische Kommission für ABC-Schutz KomABC bemängelt, dass die Normdokumentation fälschlicherweise dem BABS – statt ihr selbst – attribuiert werde.

Die Schweizerische Energiestiftung SES, WWF Schweiz und Greenpeace Schweiz fordern, der Begriff der „Regionen“ sei zu präzisieren oder zu streichen.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB fordert eine Definition des Begriffs „Regionen“. Zudem wird vorgebracht, der Aufgabenkatalog müsse nochmals überprüft werden.

Artikel 18 (9. Abschnitt: Gebühren und Ersatz von Auslagen)

AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, SO, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH, Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr RK MZF, Feuerwehr Koordination Schweiz FKS, Schweizerischer Städteverband, Schweizerische Energiestiftung SES, WWF Schweiz und Greenpeace Schweiz fordern eine detaillierte Regelung auf Bundesebene. Darin solle festgelegt werden, welche Gebühren, Kosten und Auslagen auf die Betreiber von Kernanlagen überwälzt werden können.

Die Schweizerische Energiestiftung SES, WWF Schweiz und Greenpeace Schweiz befürworten zudem die Festlegung eines Kostenschlüssels für „gemischte“ Massnahmen (solche, die auch als Vorbereitung auf andere Arten von Notfallsituationen getroffen werden können).

Anhang 2 (Notfallschutzzonen mit Gefahrensektoren)

TI wünscht die Darstellung der verschiedenen Notfallschutzzonen auf genauen geographischen Karten.

Anhang 3

Das PSI wünscht eine einheitliche Bezeichnung für die "spezielle Gefährdungszone PSI / ZWILAG" in der NFSV (letzte Anmerkung zu Anhang 3) und dem ENSI-Weblink.

Anhang 4

Die Eidgenössische Kommission für ABC-Schutz KomABC erwähnt die Überarbeitung der ABCN-Einsatzverordnung und weist darauf hin, dass die dortige Terminologie zu beachten sei.