Ergebnisbericht

Totalrevision des Nationalstrassenabgabegesetzes

der Einführung einer Kurzzeitabgabe würden die Kosten für Ferien in der Schweiz reduziert und somit die Touristen finanziell entlasten. Dies stärke den Schweizer-Tourismus beim harten Konkurrenzkampf mit den umliegenden Ländern. Zudem würde eine Kurzzeitabgabe mehr Touristen anziehen, wodurch schlussendlich auch mehr E-Vignetten verkauft werden können (GastroSuisse).

Bei einem Realisierungshorizont 2023 und später werde es als sinnvoll erachtet, wenn die Frage einer leichten Erhöhung der Jahresabgabe und die Nutzung der neuen Möglichkeiten für Kurzzeitabgaben vorgängig noch einmal auf parlamentarischer Ebene diskutiert würden. Vor allem durch die Erhebung von Kurzzeitabgaben liesse sich die Akzeptanz bei Verkehrsteilnehmenden aus dem Ausland verbessern. Dies sei sicherlich auch im Interesse des Tourismus. Es handle sich dabei um einen der wesentlichen Vorteile, der sich mit der neuen technischen Lösung realisieren lasse. Durch die vorgesehene Formulierung würde dessen Umsetzung wohl praktisch langfristig ausgeschlossen (BE, ACVS).

3.3.6 Frage 3.2 Preis

«Sind Sie damit einverstanden, dass die Jahresabgabe 40 Franken betragen soll?»

Mehr als die Hälfte der Vernehmlassungsteilnehmenden ist damit einverstanden, dass die Abgabe unverändert bei 40 Franken bleiben soll (AG, AI, AR, BE, BL, FR, GE, GL, GR, JU, NE, SG, SH, SO, TI, UR, VD, VS, ZH, BDP, CVP, GLP, SPS, SVP, SAB, SGB, SGV, economiesuisse, SCCV, ESA, VTSS, ACS, FMS, motosuisse, ATE, IG Motorrad, Police

Lausanne, FER, Swisscofel, SVSP, GastroSuisse, STV, SVLT).

Nicht einverstanden sind BS, OW, SZ, TG, ZG, Stadt Freiburg, Travail.Suisse, Städteverband, IG Detailhandel, Freunde Natioinalstrassen.

Obwohl die Abgabe im Vergleich mit dem Ausland niedrig sei (SPS) und es in einigen Jahren möglich sein müsse, eine Erhöhung mit zeitlichen Variationen einzuführen (SGB) bzw. eine Erhöhung auf 100 Franken gerechtfertigt wäre (UR), heben die Befürworter hervor, dass das Schweizer Stimmvolk 2013 die Erhöhung des Vignettenpreises deutlich abgelehnt hat (GR, SO, TI, UR, CVP, SPS, SVP, SAB, SGB, SGV, economiesuiesse, ESA, motosuisse, FER,) bzw. dass der Bundesrat keinen erhöhten Finanzierungsbedarf geltend macht (GLP) und sich nach der Annahme des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds keine Notwendigkeit mehr ergebe, den Vignettenpreis zu erhöhen (SGV, economiesuisse).