Vorlage

i. das Datum des allfälligen Gesuchs nach Artikel 140t Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes;

j. das Datum des Gesuchs um Zulassung nach Artikel 127v Absatz 1 Buchstabe b;

k. das Datum des Ablaufs der Schutzdauer des pädiatrischen Zertifikats.

Gliederungstitel vor Art. 127z^ter

Fünftes Kapitel: Veröffentlichung

Art. 127z^ter

Wird das Gesuch um Erteilung des pädiatrischen Zertifikats abgewiesen, erlischt das Zertifikat vorzeitig, wird es für nichtig erklärt oder sistiert, so wird zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 127z^bisAbsatz 2 das Datum der Abweisung, des vorzeitigen Erlöschens, der Nichtigerklärung oder der Sistierung veröffentlicht.

Gliederungstitel vor Art. 127z^quater

Sechstes Kapitel: Aktenheft und Register

Art. 127z^quaterAktenheft

¹Das Aktenheft des pädiatrischen Zertifikats wird dem Aktenheft des Grundpatents beigefügt.

²Es steht jedermann zur Einsicht offen.

³Das pädiatrische Zertifikat erhält die mit einem Zusatz versehene Nummer des Grundpatents.

Art. 127z^quinquiesRegister

¹Die das pädiatrische Zertifikat betreffenden Eintragungen werden auf dem Registerblatt des Grundpatents vorgenommen.

²Eingetragen werden die folgenden Angaben:

a. die mit einem Zusatz versehene Nummer des Grundpatents;

b. der Name oder die Firma sowie die Adresse des Inhabers des pädiatrischen Zertifikats;

c. gegebenenfalls der Name und die Adresse des Vertreters;

d. das Datum der Einreichung des Gesuchs;

e. die Nummer des Grundpatents;