Vorlage

Nummer des Erteilungsgesuchs oder des erteilten Zertifikats und die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben a und b.

Art. 127d Veröffentlichung von Angaben über Gesuche

¹Bei Gesuchen um Erteilung des Zertifikats werden folgende Angaben veröffentlicht:

a. die Nummer des Gesuchs;

b. der Name oder die Firma sowie die Adresse des Gesuchstellers;

c. gegebenenfalls der Name und die Adresse des Vertreters;

d. das Datum der Einreichung des Gesuchs;

e. die Nummer des Grundpatents;

f. der Titel der durch das Grundpatent geschützten Erfindung;

g. das Datum der Zulassung nach Artikel 127b Absatz 1 Buchstabe b;

h. die Bezeichnung des von der Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz erfassten Erzeugnisses und seine Zulassungsnummer.

²Bei Gesuchen um Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats werden zusätzlich folgende Angaben veröffentlicht:

a. das Datum der Einreichung;

b. das Datum des allfälligen Gesuchs nach Artikel 140n Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes;

c. das Datum des Gesuchs um Zulassung für die Schweiz des Arzneimittels mit dem Erzeugnis und dem zugehörigen pädiatrischen Prüfkonzept (Art 140n Abs. 1 Bst. a des Gesetzes).

³Die Veröffentlichung erfolgt, nachdem die Prüfung nach Artikel 127e abgeschlossen wurde.

Gliederungstitel vor Art. 127e

Drittes Kapitel: Prüfung des Gesuchs um Erteilung des Zertifikats oder um Verlängerung der Schutzdauer

Art. 127e Abs. 2 und 3

²Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, so räumt das IGE dem Gesuchsteller eine Frist von zwei Monaten zur Verbesserung ein.

³Wird diese Frist nicht eingehalten, so tritt das IGE auf das Gesuch nicht ein.