Vorlage

Art. 127f Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung des Zertifikats

oder die Verlängerung der Schutzdauer

¹Das IGE prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des Zertifikats nach den Artikeln 140b und 140c Absätze 2 und 3 des Gesetzes erfüllt sind.

²Wird die Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats beantragt, so prüft das IGE, ob die Voraussetzungen nach Artikel 140n des Gesetzes erfüllt sind.

³Sind die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 oder 2 nicht erfüllt, so weist das IGE das Gesuch ab.

Gliederungstitel vor Art. 127g

Viertes Kapitel: Erteilung des Zertifikats und Verlängerung der Schutzdauer

Art. 127g Erteilung des Zertifikats und Verlängerung der Schutzdauer

¹Sind die Voraussetzungen erfüllt, so wird das Zertifikat erteilt, indem es im Patentregister eingetragen wird.

²Folgende Angaben werden veröffentlicht:

a. die mit einem Zusatz versehene Nummer des Grundpatents;

b. der Name oder die Firma sowie die Adresse des Zertifikatsinhabers;

c. gegebenenfalls der Name und die Adresse des Vertreters;

d. das Datum der Einreichung des Gesuchs;

e. die Nummer des Grundpatents;

f. der Titel der durch das Grundpatent geschützten Erfindung;

g. das Datum der Zulassung nach Artikel 127b Absatz 1 Buchstabe b;

h. die Bezeichnung des von der Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz erfassten Erzeugnisses und die Zulassungsnummer des Arzneimittels;

i. das Datum des Ablaufs der Schutzdauer des Zertifikats.

³Sind die Voraussetzungen für die Verlängerung erfüllt, so wird die Schutzdauer verlängert, indem dies im Patentregister eingetragen wird.

⁴Folgende Angaben werden zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 veröffentlicht:

a. das Datum der Einreichung des Gesuchs;

b. das Datum des Ablaufs der verlängerten Schutzdauer des Zertifikats;

c. das Datum des allfälligen Gesuchs nach Artikel 140n Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes;