Vorlage

³Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gelten, soweit im siebenten Titel des Gesetzes oder im zehnten Titel dieser Verordnung oder in diesem Titel nichts anderes bestimmt ist.

Art. 127z^septiesInhalt des Gesuchs und Gebühr

¹Das Gesuch um Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel muss enthalten:

a. den entsprechenden Antrag;

b. eine Kopie der ersten behördlichen Bewilligung für das Inverkehrbringen in der Schweiz;

c. eine Kopie der Gebrauchsanweisung für Pflanzenschutzmittel, die dem Endabnehmer abgegeben wird.

²Die Anmeldegebühr für das ergänzende Schutzzertifikat muss innerhalb der vom IGE angesetzten Frist bezahlt werden.

³Die Artikel 127c–127m gelten sinngemäss.

II

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom …

¹Wird die Zulassung für die Schweiz des Arzneimittels mit dem Erzeugnis, für das das Zertifikat verlängert werden soll (Art. 140n Abs. 1 Bst. a des Gesetzes), innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Änderung beantragt, so finden die Artikel 127b Absatz 2 Buchstabe d, 127c Absatz 2 Buchstabe b, 127d Absatz 2 Buchstabe b, 127g Absatz 4 Buchstabe c, 127k Absatz 2 Buchstabe p keine Anwendung.

²Wir die Zulassung für die Schweiz des Arzneimittels mit dem Erzeugnis, für das das pädiatrische Zertifikat erteilt werden soll (Art. 140t Abs. 1 Bst. a des Gesetzes), innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Änderung beantragt, so finden die Artikel 127v Absatz 1 Buchstabe e, 127w Buchstabe g, 127x Absatz 1 Buchstabe i, 127z^bisAbsatz 2 Buchstabe i und 127z^quinquiesAbsatz 2 Buchstabe o keine Anwendung.

III

Diese Verordnung tritt am [Datum] in Kraft.

[Datum] Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: [Name]