Vorlage

Gliederungstitel vor Art. 127y

Drittes Kapitel: Prüfung des Gesuchs

Art. 127y Prüfung anlässlich der Einreichung des Gesuchs

¹Nach Eingang des Gesuchs prüft das IGE, ob die Frist für dessen Einreichung eingehalten ist und ob die Voraussetzungen nach den Artikeln 127v und 127w erfüllt sind.

²Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so räumt das IGE dem Gesuchsteller eine Frist von zwei Monaten für die Verbesserung ein.

³Wird diese Frist nicht eingehalten, so tritt das IGE auf das Gesuch nicht ein.

Art. 127z Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung des pädiatrischen

Zertifikats

¹Das IGE prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des pädiatrischen Zertifikats nach den Artikeln 140t und 140u Absätze 2 und 3 des Gesetzes erfüllt sind.

²Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, so weist das IGE das Gesuch ab.

Gliederungstitel vor Art. 127z^bis

Viertes Kapitel: Erteilung des pädiatrischen Zertifikats

Art. 127z^bis

¹Sind die Voraussetzungen erfüllt, so wird das Zertifikat erteilt, indem es im Patentregister eingetragen wird.

²Folgende Angaben werden veröffentlicht:

a. die mit einem Zusatz versehene Nummer des Grundpatents;

b. der Namen oder die Firma sowie die Adresse des Inhabers des pädiatrischen Zertifikats;

c. gegebenenfalls der Name und die Adresse des Vertreters;

d. das Datum der Einreichung des Gesuchs;

e. die Nummer des Grundpatents;

f. der Titel der durch das Grundpatent geschützten Erfindung;

g. das Datum der Zulassung nach Artikel 127v Absatz 1 Buchstabe b;

h. die Bezeichnung des von der Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz erfassten Erzeugnisses und seiner Zulassungsnummer;