Vorlage

Vernehmlassungsentwurf Sommer 2017

II

Das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991⁹ über das bäuerliche Bodenrecht wird wie folgt geändert:

Art. 60 Abs. 1 Bst. e und j

¹Die kantonale Bewilligungsbehörde bewilligt Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot, wenn:

e. ein landwirtschaftliches Gebäude mit notwendigem Umschwung, das zur Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks nicht mehr benötigt wird, zwecks zonenkonformer Verwendung an den Eigentümer eines benachbarten landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks übertragen werden soll und dadurch die Erstellung einer Baute vermieden werden kann, die nach Artikel 23f-23j des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 bewilligt werden müsste;

j. die Abtrennung für eine bestimmungsgemässe Nutzung von Speziallandwirt- schaftszonen nach Artikel 16a des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 erfolgt.

Art. 75 Abs. 1 Bst. f

¹Keine Belastungsgrenze besteht für:

f. Grundpfandrechte zur Gewährleistung der Beseitigung von Bauten und Anlagen im Sinne von Artikel 23c des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979¹⁰.

III

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

9 SR 211.412.11