Vorlage

Vernehmlassungsentwurf Sommer 2017

⁵Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn die äussere Erscheinung und die bauliche Grundstruktur im Wesentlichen unverändert bleiben.

⁶Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er legt namentlich fest, in welchem Verhältnis die Änderungsmöglichkeiten nach diesem Artikel zu denjenigen nach Artikel 24c stehen. Er kann vorsehen, dass kleine Nebenbauten, die durch höhere Gewalt zerstört werden, wiederaufgebaut werden dürfen.

Art. 24f Altrechtliche gewerbliche Bauten und Anlagen

Der Bundesrat regelt, unter welchen Voraussetzungen Zweckänderungen gewerblich genutzter Bauten und Anlagen zulässig sind, die vor dem 1. Januar 1980 erstellt wurden oder seither als Folge von Änderungen der Nutzungspläne zonenwidrig geworden sind.

Gliederungstitel vor Art. 24g

4. Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 24g

¹Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich ausserhalb der Bauzonen:

a. Bauten oder Anlagen ohne die vorgeschriebene Baubewilligung errichtet oder ändert;

b. durch unrichtige oder unvollständige Angaben oder in irreführender Weise für sich oder eine andere Person zu Unrecht eine Baubewilligung nach diesem Gesetz erwirkt;

c. eine rechtskräftige baupolizeiliche Anordnung, die sich auf dieses Gesetz stützt, nicht befolgt.

²Wer fahrlässig handelt, wird mit Geldstrafe bestraft.

³Die Behörde nach Artikel 25b Absatz 1 sowie das Bundesamt für Raumentwicklung können im Strafverfahren die Rechte einer Privatklägerschaft wahrnehmen und auch gegen einen Strafbefehl Einsprache erheben.

⁴Strafbares Verhalten nach Absatz 1 oder 2 stellt einen Grund für die Revision rechtskräftiger Verfügungen dar.

Gliederungstitel vor Art. 25

5. Kapitel: Zuständigkeit und Verfahren im Zusammenhang mit Nutzungsplänen

Art. 25 Sachüberschrift sowie Abs. 2

Kantonale Regelung der Verfahren

²Aufgehoben