Vorlage

Vernehmlassungsentwurf Sommer 2017

Variante zu Art. 23b Absatz 4:

⁴Zonenkonforme und standortgebundene Vorhaben ohne Beseitigungsauflage können nur bewilligt werden, wenn sichergestellt ist, dass die betreffenden Bauten oder Anlagen für den zonenkonformen oder standortgebundenen Zweck verfügbar bleiben.

⁵Bewilligungen sind [in jedem Fall⁵] zu verweigern, wenn die längerfristige Existenzfähigkeit des Betriebs offensichtlich nicht gegeben ist.

Art. 23c Beseitigung

¹Die zuständige Behörde stellt den Wegfall der bewilligten Zweckbestimmung nach Artikel 23b Absatz 1 mittels Verfügung fest und setzt eine angemessene Beseitigungsfrist.

²Dem Gemeinwesen, dessen Behörde die Beseitigung angeordnet hat, steht für den Ersatz der Beseitigungs- und Wiederherstellungskosten ein Pfandrecht am Standortgrundstück und an allfälligen weiteren für die Erteilung der Bewilligung relevanten Grundstücken zu. Davon ausgenommen sind zugepachtete Grundstücke.

³Dieses Grundpfandrecht entsteht ohne Eintrag im Grundbuch bei Anordnung der Ersatzvornahme und geht jeder eingetragenen Belastung vor. Artikel 836 Absatz 2 ZGB ist sinngemäss anwendbar.

⁴Das kantonale Recht kann vorsehen, dass statt des Grundpfandrechts eine öffentlichrechtliche Grundlast im Sinne von Artikel 784 ZGB die Kosten nach Absatz 2 sichert.

Art. 23d Planungs- und Kompensationsansatz

¹Kantone, die aufgrund räumlich relevanter Gegebenheiten für spezifische Bedürfnisse eigenständige, von den Bestimmungen des 2. und 3. Abschnitts dieses Kapitels abweichende Regelungen treffen wollen, können im kantonalen Richtplan Inhalt und Art dieser Regelung festlegen.

²Solche Regelungen dürfen im Gebiet ausserhalb der Bauzonen insgesamt nicht zu grösseren, intensiveren oder störenderen Nutzungen führen.

³Baubewilligungen, die gestützt auf solche Regelungen erteilt werden, setzen den Nachweis voraus, dass eine Kompensation sichergestellt ist, welche die Anforderungen von Absatz 2 erfüllt.

⁴Der Kanton gewährleistet den Vollzug.

Art. 23e Einschränkende Bestimmungen der Kantone

Das kantonale Recht kann einschränkende Bestimmungen zu den Bestimmungen des

2. und 3. Abschnitts dieses Kapitels vorsehen.