Vorlage

Asylverordnung 2

Art. 77 Zuständigkeit

Das SEM entscheidet auf Antrag der zuständigen kantonalen Stellen oder von beauftragten Dritten über die Gewährung der individuellen Rückkehrhilfe.

Art. 78

Das SEM oder von diesem beauftragte Dritte können individuelle Rückkehrhilfebeträge an den internationalen Flughäfen oder im Bestimmungsland auszahlen.

Gliederungstitel vor Art. 79

Aufgehoben

Art. 79

Aufgehoben

Art. 80

Aufgehoben

Übergangsbestimmung zur Änderung vom …

Für die Berechnung der Höhe der Pauschalen nach den Artikeln 22, 23 Absatz 3, 26, 41 Absatz 1 im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnungsänderung ist die Teuerung bis zum Indexstand vom 31. Oktober 2018 aufzurechnen.

II

Diese Verordnung tritt am … in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr