Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht Verordnung über die Inkassohilfe (InkHV)

Referenz-Nr.: COO.2180.109.7.218353 / 232.1/2016/00014

Wegen der oft existentiellen Bedeutung der Unterhaltsbeiträge ist es gemäss Verordnung auch möglich, Inkassohilfe zu beantragen, wenn die verpflichtete Person beispielsweise die monatlich geschuldeten Unterhaltsbeiträge nur alle drei Monate, wenn auch im vollen Betrag, bezahlt, oder zwar jeden Monat leistet, aber jeweils nur einen Teilbetrag.

Die Bearbeitung des Gesuchs durch die Fachstelle kann eine gewisse Zeit dauern. Der Beginn der Inkassohilfe soll sich dadurch aber nicht verzögern. Wie bereits bei den Erläuterungen zu Artikel 3 Absatz 1 ausgeführt, wird der Beginn der Inkassohilfe auf den Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs zurückbezogen.

Art. 9 Inhalt und Form des Gesuchs

Abs. 1 Inhalt

Artikel 9 Absatz 1 zählt die für alle Inkassohilfeverfahren erforderlichen Angaben auf. Die Fachstellen können weitere Angaben und Unterlagen verlangen, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgabe als notwendig erachten (Art. 9 Abs. 3). Bedingung ist, dass sie damit nicht der berechtigten Person den Zugang zur Inkassohilfe erschweren. Zusätzlich einverlangt werden kann beispielsweise die Zahlungsadresse. Um ihre Aufgabe effizient erfüllen zu können, wird die Fachstelle unter Umständen die Unterhaltszahlungen entgegennehmen und an die berechtigte Person weiterleiten (Art. 12 Abs. 1 Bst. k). Beim Unterhaltstitel (Bst. c) verzichtet die Verordnung darauf, das Original zu verlangen. Eine amtlich beglaubigte Kopie ist ausreichend.

Das Gesuch um Inkassohilfe wird von der berechtigten Person gestellt. Das minderjährige Kind wird in der Regel von seiner gesetzlichen Vertretung oder bei gemeinsamer elterlicher Sorge von demjenigen Elternteil, der die Obhut innehat, vertreten. Bei einer alternierenden Obhut ist derjenige Elternteil zur Vertretung des Kindes im Inkassohilfeverfahren legitimiert, der in Anwendung von Artikel 289 Absatz 1 ZGB vom Gericht bestimmt worden ist oder an welchen gemäss Unterhaltsvertrag die Unterhaltsbeiträge bezahlt werden müssen.¹⁰⁹ Ist die berechtigte Person ein volljähriges Kind, muss es das Gesuch um Inkassohilfe selber stellen;¹¹⁰ dies gilt auch für während seiner Minderjährigkeit verfallene Unterhaltsbeiträge.¹¹¹

Angesichts des öffentlich-rechtlichen Verhältnisses zwischen der Fachstelle und der berechtigten Person müsste diese eigentlich keine Vertretungsvollmacht für die Fachstelle unterzeichnen. Die Unterschrift unter das Gesuch um Inkassohilfe wäre ausreichend. Die befragten Fachleute sind jedoch einstimmig der Auffassung, dass ihre Befugnis, die berechtigte Person zu vertreten, ausdrücklich in einem Dokument festgehalten werden soll. So wird einerseits ihre Rolle gegenüber den angerufenen Behörden (Betreibungs-, Gerichts- oder Strafverfolgungsbehörden) klargestellt und andererseits bei der berechtigten Person das Bewusstsein für die Tragweite des Inkassohilfegesuchs geweckt. Mit der Unterzeichnung der Inkassovollmacht muss sich die berechtigte Person im Klaren sein, dass sie ab diesem Zeitpunkt keine eigenen Schritte für das Inkasso der Unterhaltsbeiträge mehr unternehmen soll (Art. 10 Abs. 3). Will sie sich selber um das Inkasso kümmern oder eine Drittperson (beispielsweise einen Anwalt) mit dieser Aufgabe betrauen, muss sie das Gesuch um Inkassohilfe zurückziehen (Art. 17 Abs. 1 Bst. b).