Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht Verordnung über die Inkassohilfe (InkHV)

Referenz-Nr.: COO.2180.109.7.218353 / 232.1/2016/00014

berechtigte Person entzieht.¹⁵⁴ Diese Massnahme ermöglicht so der berechtigten Person, das Resultat des Zwangsvollstreckungsverfahrens zu sichern. Grundsätzlich sollen mit dem Arrest verfallene Forderungen sichergestellt werden, er kann aber auch für eine nicht verfallene Forderung verlangt werden, wenn die verpflichtete Person keinen festen Wohnsitz hat oder Anstalten zur Flucht trifft (s. Art. 271 Abs. 2 SchKG und Art. 14). Die zu verarrestierenden Gegenstände müssen jedoch im Arrestgesuch genau umschrieben werden. Deshalb ist es wichtig, dass die Fachstelle Zugang zu Informationen über die Vermögenssituation der verpflichteten Person hat (s. Art. 7).

Das Arrestgericht entscheidet im summarischen Verfahren,¹⁵⁵ ohne vorgängige Anhörung der verpflichteten Person und gestützt auf die einfache Glaubhaftmachung des Sachverhalts. Die Massnahme muss anschliessend prosequiert werden, beispielsweise durch eine ordentliche Betreibung oder eine Zivilklage.¹⁵⁶ Dabei kann die verpflichtete Person ihren Anspruch auf rechtliches Gehör geltend machen und sich gegen den Arrest wehren. Ist der Arrest prosequiert, erfolgt die Pfändung der verarrestierten Gegenstände.¹⁵⁷

Ziff. 3 Schuldneranweisung

(Art. 132 Abs. 1 und Art. 291 ZGB; Art. 13 Abs. 3 PartG)

Die Schuldneranweisung¹⁵⁸ ist eine Massnahme, bei welcher das Gericht die Schuldner der verpflichteten Person (Drittschuldner), die ihre Unterhaltspflicht vernachlässigt, anweist, den geschuldeten Betrag ganz oder teilweise direkt an die berechtigte Person, die in Besitz eines definitiven Rechtsöffnungstitels ist, zu leisten.¹⁵⁹ Diese Drittschuldner haben im Gerichtsverfahren gegen die verpflichtete Person jedoch keine Parteistellung.¹⁶⁰ Die Schuldneranweisung beinhaltet keine Forderungsabtretung. Die verpflichtete Person bleibt Gläubigerin der Drittperson, kann aber nicht mehr über ihre Forderung verfügen, namentlich diese nicht einziehen, verpfänden oder abtreten.¹⁶¹ Im Unterschied zum Betreibungsverfahren sichert die Schuldneranweisung das Inkasso der zukünftigen Unterhaltsbeiträge im Voraus, ohne dass abgewartet werden muss, dass die künftigen Forderungen bei Fälligkeit nicht bezahlt werden; ein einziges Verfahren anstelle einer Betreibung für jeden einzelnen verfallenen und nicht bezahlten Unterhaltsbeitrag genügt.¹⁶² Diese Massnahme ist weniger schwerfällig, insgesamt effizienter und weniger kostenintensiv als das Einleiten von Betreibungen.¹⁶³ In der Regel bezieht sich die Schuldneranweisung auf periodische Ansprüche, meist auf den Lohn der verpflichteten Person, da der Arbeitgeber oft der einzige Schuldner der verpflichteten Person ist.¹⁶⁴ In Frage kommt aber auch der Anspruch auf Mietzahlungen oder auf Darlehenszinsen. Die Umsetzung einer Schuldneranweisung ist nicht nur einfacher und direkter als die Zwangsvollstreckung, sondern auch wirkungsvoller, da die Anweisung an sämtliche Arbeitgeber ergeht, was die verpflichtete Person davon abhält, den Arbeitgeber zu wechseln,