Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht Verordnung über die Inkassohilfe (InkHV)

Referenz-Nr.: COO.2180.109.7.218353 / 232.1/2016/00014

tum ist auf der Empfangsbestätigung vermerkt.¹⁹⁵ Ab dem Datum des Zugangs bei der Fachstelle beginnt die 30-tägige Frist nach Absatz 4 zu laufen.

Abs. 4 Frist von 30 Tagen, um eine gerichtliche Anordnung zu erwirken

Artikel 40 Absatz 6 BVG und Artikel 24f^bis Absatz 7 FZG verankern eine Sperrfrist von 30 Tagen für die Auszahlung der Austritts- bzw. der Kapitalleistung. Die Leistung ist an sich fällig, sobald die Einrichtung feststellt, dass alle Voraussetzungen für die verlangte Auszahlung erfüllt sind,¹⁹⁶ aber aufgrund der gesetzlichen Sperrfrist kann die Auszahlung verzögert werden,¹⁹⁷ da die Fachstelle eine gewisse Zeit benötigt, um eine gerichtliche Anordnung zu erwirken, mit welcher die Kapitalauszahlung an die verpflichtete Person untersagt wird. Um die Interessen der berechtigten Person und des Gemeinwesens, das Unterhaltsbeiträge bevorschusst hat, zu wahren, wird die Fachstelle namentlich ein Arrestgesuch (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 2 SchKG) oder ein Gesuch um Sicherstellung (Art. 132 Abs. 2 und Art. 292 ZGB) stellen.¹⁹⁸ Mit Vorteil verlangt die Fachstelle bei der entsprechenden Behörde eine superprovisorische Verfügung, welche auch der Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung mitgeteilt wird. Erfolgt innerhalb der Frist von 30 Tagen ab Empfang der Meldung durch die Fachstelle keine gerichtliche Anordnung, kann die Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung die Vorsorgegelder auszahlen beziehungsweise, bei einem Vorbezug des Vorsorgeguthabens im Rahmen der Wohneigentumsförderung (WEF), überweisen.¹⁹⁹

4.4 4. Abschnitt: Anrechnung eingehender Zahlungen

Die unterhaltspflichtige Person ist in der Regel dazu verpflichtet worden, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen. Begleicht sie ihre Schuld gegenüber der berechtigten Person regelmässig und vollständig, ist die Lage unproblematisch. Wenn sie nun aber den monatlichen Unterhaltsbeitrag nur teilweise bezahlt, respektive mit der Unterstützung der Fachstelle nur ein Teil des Unterhaltsbeitrages erhältlich gemacht werden, stellt sich die Frage, wie der eingehende Betrag verwendet werden soll. Die gleiche Frage stellt sich, wenn zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag noch eine Familienzulage geschuldet ist. Bei einer teilweisen und/oder unregelmässigen Bezahlung entstehen ausserdem Rückstände. Die verpflichtete Person hat dann mehrere Schulden gegenüber der gleichen berechtigten Person. Es kann aber auch sein, dass die unterhaltspflichtige Person verpflichtet ist, mehreren von derselben Fachstelle unterstützten berechtigten Personen (zum Beispiel einem Kind und seiner Mutter oder mehreren Kindern) einen monatlichen Unterhaltsbeitrag zu leisten. Die verpflichtete Person hat diesfalls mehrere Schulden gegenüber mehreren berechtigten Personen. Bei all diesen Konstellationen stellt sich die Frage, wie die Fachstelle die eingehenden Teilzahlungen auf die verschiedenen Unterhaltsbeiträge anrechnen soll.

Gemäss den befragten Fachleuten werden die Zahlungen heute im Allgemeinen gemäss der Regelung in den Artikeln 85–87 OR angerechnet.²⁰⁰ In den kantonalen Gesetzgebungen wird