Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht Verordnung über die Inkassohilfe (InkHV)

Referenz-Nr.: COO.2180.109.7.218353 / 232.1/2016/00014

haltsbeiträge sie zuerst betreiben will, falls eine Betreibung als angemessene Inkassohilfeleistung überhaupt in Frage kommt (Art. 12 Abs. 1 Bst. j Ziff. 1). Hat keine Betreibung stattgefunden, wird die Zahlung auf den früher verfallenen Unterhaltsbeitrag angerechnet. Sind mehrere Unterhaltsbeiträge gleichzeitig verfallen, so findet eine verhältnismässige Anrechnung statt.

Im Unterschied zum Obligationenrecht hat der Schuldner (hier die unterhaltspflichtige Person) im Rahmen der Inkassohilfe nicht die Möglichkeit, Einfluss auf die Anrechnung der Zahlung zu nehmen. Die Inkassohilfe soll nicht dazu dienen, dass gewisse berechtigte Personen von der verpflichteten Person bevorzugt werden können. Artikel 86 OR kommt deshalb nicht zur Anwendung.

4.5 5. Abschnitt: Einstellung der Inkassohilfe

Im Sinne der Harmonisierung muss auch festgelegt werden, wann die Inkassohilfe endet, beziehungsweise wann sie von der Fachstelle eingestellt werden kann.²⁰⁴

Art. 17

Abs. 1 Einstellung der Inkassohilfe

Die Inkassohilfe wird aus drei Gründen eingestellt:

Bst. a Erlöschen des Unterhaltsanspruchs

Der Anspruch auf Inkassohilfe endet mit dem Erlöschen des Unterhaltsanspruchs. Der Unterhaltsanspruch des Kindes dauert in der Regel bis zu seiner Volljährigkeit (Art. 277 Abs. 1 ZGB) oder, wenn es noch keine angemessene Ausbildung hat, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann (Art. 277 Abs. 2 ZGB). Die Dauer der Unterhaltspflicht ist im Normalfall im Unterhaltstitel angegeben. Die Unterhaltspflicht gegenüber der geschiedenen Ehegattin oder dem geschiedenen Ehegatten oder der Ex-Partnerin oder dem Ex-Partner kann je nach Umständen auch von Gesetzes wegen enden, so bei Wiederaufnahme des Zusammenlebens (Art. 179 Abs. 2 ZGB)²⁰⁵, bei Wiederverheiratung (Art. 130 Abs. 2 ZGB) oder bei Begründung einer neuen eingetragenen Partnerschaft (Art. 34 Abs. 4 PartG). Schliesslich endet der Unterhaltsanspruch respektive die Unterhaltspflicht mit dem Tod der berechtigten oder der verpflichteten Person. Die bis zum Tod der verpflichteten Person entstandenen Unterhaltsansprüche bleiben aber geschuldet.²⁰⁶

Bst. b Rückzug des Inkassohilfegesuchs

Wie schon ausgeführt, wird die Inkassohilfe nicht von Amtes wegen geleistet, sondern nur auf Gesuch der berechtigten Person hin (Art. 131 Abs. 1 und Art. 290 Abs. 1 ZGB). Diese kann jederzeit entscheiden, dass sie auf die Leistungen der Fachstelle verzichten will und ihr Gesuch zurückziehen.

Bst. c Wohnsitz- oder Aufenthaltsortswechsel der berechtigten Person

Wenn der Wohnsitz- oder Aufenthaltsortswechsel der berechtigten Person eine Änderung der Zuständigkeit zur Inkassohilfe zur Folge hat, wird das laufende Inkassohilfeverfahren eingestellt (Art. 5 Abs. 2).