Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht Verordnung über die Inkassohilfe (InkHV)

Referenz-Nr.: COO.2180.109.7.218353 / 232.1/2016/00014

Unterhaltsleistungen geltend zu machen, obwohl dieser in einem Unterhaltstitel anerkannt ist. Dies gilt es aber im Interesse der berechtigten Person wie im Interesse des Gemeinwesens unbedingt zu vermeiden. Die Bevorschussung von Kosten gegenüber Dritten darf nicht ein Hinderungsgrund für das Inkasso der im Unterhaltstitel festgelegten Unterhaltsbeiträge sein.²¹²

Um dieses Problem zu lösen, schreibt die Verordnung den Grundsatz fest, dass das Gemeinwesen im Rahmen der Inkassohilfe alle Kosten gegenüber Dritten bevorschusst. Ist die Vermögenssituation der berechtigten Person prekär, kann die Fachstelle prüfen, ob ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt werden kann.²¹³ Da aber beispielsweise der Aufwand für ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Betreibungsverfahren angesichts der geringen Verfahrenskosten schnell unverhältnismässig hoch sein kann,²¹⁴ zwingt die Verordnung die Fachstelle nicht, ein solches Gesuch zu stellen, sondern überlässt ihr den Entscheid, ob im konkreten Fall ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zweckdienlich ist.

Art. 20 Leistungen Dritter: Kostentragung

Abs. 1 Tragung der Kosten durch die verpflichtete Person

Die verpflichtete Person hat die Kosten für die Durchsetzung der Unterhaltsbeiträge zu tragen, entstehen diese doch aufgrund ihres renitenten Verhaltens. Dieser Grundsatz gilt jedenfalls für die Übersetzungskosten²¹⁵ und die Kosten des Zahlungsbefehls.²¹⁶ Was die Kosten von Gerichtsverfahren betrifft, ist es Sache des Gerichts zu entscheiden, wer die Kosten zu tragen hat. Artikel 106 ZPO lautet: «Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt.» Auch wenn der Ausgang eines Gerichtsverfahrens immer schwierig abzuschätzen ist, kann davon ausgegangen werden, dass bei der Vollstreckung von in einem Unterhaltstitel festgelegten Unterhaltsansprüchen in den meisten Fällen die verpflichtete Person unterliegt, und dass folglich sie die vom Gemeinwesen bevorschussten Kosten zu tragen hat.²¹⁷

Abs. 2 Bst. a Subsidiär: Tragung der Kosten durch das Gemeinwesen bei der Inkassohilfe

für Unterhaltsbeiträge von Kindern.

Können die erwähnten Kosten bei der verpflichteten Person nicht eingezogen werden, gehen sie gemäss Verordnung zu Lasten des Gemeinwesens, wenn die Inkassohilfe für Unterhaltsbeiträge von (minderjährigen und volljährigen) Kindern geleistet wird. Damit wird hier eine Regelung getroffen, die sich an die Kostentragung in gewissen Amtshilfeübereinkommen und internationalen Referenznormen anlehnt (s. die Erläuterungen zu Art. 23).²¹⁸

Abs. 2 Bst. b Subsidiär: Tragung der Kosten durch das Gemeinwesen bei der Inkassohilfe

für Unterhaltsbeiträge von Erwachsenen, wenn diese nicht über die

erforderlichen Mittel verfügen

Können die erwähnten Kosten bei der verpflichteten Person nicht eingezogen werden, gehen sie gemäss Verordnung zu Lasten der berechtigten Person, wenn es ihre finanzielle Situati-