Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht Verordnung über die Inkassohilfe (InkHV)

Referenz-Nr.: COO.2180.109.7.218353 / 232.1/2016/00014

 Gegenseitigkeitserklärung vom 5. Juni 2003 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft und der Regierung der Provinz Manitoba im Bereich der Anerkennung, Vollstreckung, Schaffung und Abänderung von Unterhaltsverpflichtungen (Gegenseitigkeitserklärung mit Manitoba; SR 0.211.213.232.1);

 Gegenseitigkeitserklärung vom 9. Juli 2003 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft und der Regierung der Provinz Saskatchewan im Bereich der Anerkennung, Vollstreckung, Schaffung und Abänderung von Unterhaltsverpflichtungen (Gegenseitigkeitserklärung mit Saskatchewan; SR 0.211.213.232.2);

 Gegenseitigkeitserklärung vom 5. Juni 2013 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft und der Regierung der Provinz Britisch Kolumbien im Bereich der Anerkennung, Vollstreckung, Schaffung und Abänderung von Unterhaltsverpflichtungen (Gegenseitigkeitserklärung mit Britisch Kolumbien; SR 0.211.213.232.3);

 Gegenseitigkeitserklärung vom 25. Januar 2016 zwischen der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft und der Regierung der Provinz Alberta im Bereich der Anerkennung, Vollstreckung, Schaffung und Abänderung von Unterhaltsverpflichtungen (Gegenseitigkeitserklärung mit Alberta; SR 0.211.213.232.4).

Ausserdem hat die Schweiz mit Australien eine Absichtserklärung abgeschlossen, die auch die Inkassohilfe tangiert (Absichtserklärung vom 29. November 1991 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Australischen Regierung über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet des Unterhalts-, Sorge- und Besuchsrechts).²²²

Die Inkassohilfe, die aufgrund dieser Amtshilfeübereinkommen zu leisten ist, ist in der Regel umfassender als die Inkassohilfe in Inlandfällen. Dies betrifft einerseits den Gegenstand der Inkassohilfe, indem z.B. auch für die Geltendmachung von Rückständen allein oder auch für die Errichtung²²³ oder Abänderung eines Unterhaltstitels Hilfe zu leisten ist. Andererseits kann der Kreis der Anspruchsberechtigten grösser sein. So ist z.B. gestützt auf das New Yorker Übereinkommen und die Gegenseitigkeitserklärungen mit den kanadischen Provinzen auch für Forderungen der volljährigen Kinder sowie Ansprüche aus Verwandtenunterstützung Inkassohilfe zu leisten.²²⁴

Auf dem Gebiet der internationalen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen sind noch weitere Staatsverträge sowie das IPRG zu berücksichtigen. Diese regeln nicht die Inkassohilfe, sondern die Zuständigkeit oder das anwendbare Recht bzw. die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln. Es handelt sich dabei um folgende Staatsverträge (die Aufzählung ist insbesondere bezüglich bilateraler Abkommen nicht vollständig²²⁵):

Zuständigkeit:

 Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die An-

erkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ; SR 0.275.12).

Anwendbares Recht:

 Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über das auf Unterhaltspflichten anzu-

wendende Recht (HUntRÜ; SR 0.211.213.01);