Ergebnisbericht

Parteien

CVP, EVP, FDP, GPS, glp, SPS

Organisationen und Weitere

SAB, economiesuisse, EXPERTsuisse, FER, Swissholdings,

CCIF, CCIG, CNCI, Coop, Marti, FTAF, FGPF, GZA, GEM, HKBB, IVS, Frei connect, IG Detailhandel, Schindler, SGUV, SVV, suissetec, STSA, Swiss Amcham, Swiss RE, VBSS,

VPAG, VAV, ZVDS

Ablehnung Kantone, Städte und Gemeinden

AR, GR

Organisationen und Weitere

SGV, CP, FPV, KGL

4.2.8 Erhöhung der Mindestvorgaben für Familienzulagen

Wichtigste Aussagen:

Die Erhöhung der Mindestvorgaben für Familienzulagen ist umstritten: Während 12 Kantone inklusive KdK und FDK, zwei Parteien (GPS, SPS) sowie mehrere Organisationen die Massnahme unterstützen, wird sie von sechs Kantonen, fünf Parteien und der Mehrheit der Organisationen und weiteren Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer abgelehnt. Die übrigen Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer machen keine Angaben oder äussern keine klare Präferenz.

Von linken Parteien und Organisationen wird teilweise eine weitergehende Erhöhung gefordert: die SPS befürwortet eine Anhebung um mindestens 50 Franken, der SGB um 100 Franken, und TravailSuisse um 60 Franken. GPS erachtet eine Anhebung um 30 Franken als ungenügend, nennt aber keinen Zielwert.

Weiter werden vereinzelt alternative Massnahmen zur Gewährleistung von Ausgewogenheit befürwortet:

 Stärkere Bundesunterstützung bei der individuellen Prämienverbilligung: Kantone NE

und VD

 Erhöhte Abzugsfähigkeit von Kinderfremdbetreuungskosten: FDP

 Den sozialen Ausgleich entsprechend den individuellen kantonalen Gegebenheiten um-

setzen: Kanton FR, CVP

 Ausdehnung des Vaterschaftsurlaubs: TravailSuisse, CP

 Den maximalen Steuertarif für natürliche Personen bei der direkten Bundessteuer redu-

zieren oder Erhöhung des Bundesanteils an Ergänzungsleistungen um einen Achtel (falls vordergründiges Ziel, Kantone und Gemeinden zu entlasten): SVP

Schliesslich opponieren fünf Kantone sowie zwei Organisationen dem Reformelement nicht, sofern die Massnahme die Konsensfähigkeit der Vorlage verbessert.