Ergebnisbericht

Übersicht

Insgesamt sind 127 Stellungnahmen eingegangen. Es zeigt sich, dass die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer den dringenden Reformbedarf anerkennt. Dementsprechend werden die Zielsetzungen der Reform wie auch die Abschaffung der Regelungen für kantonale Statusgesellschaften befürwortet.

In Bezug auf die konkrete Ausgestaltung der Reform bestehen indes zum Teil weiterhin erhebliche Differenzen. Grundsätzlich befürworten politisch linke Kreise engere steuerliche Sonderregelungen und mehr Massnahmen im Bereich der Ausgewogenheit. Bürgerliche Kreise befürworten demgegenüber tendenziell weitergehende Sonderregelungen und weniger Massnahmen im Bereich der Ausgewogenheit.

Die Anpassungen im Finanzausgleich finden eine breite Zustimmung. So ist die Einführung eines generellen Zeta-Faktors für die tiefere Gewichtung der Unternehmensgewinne in der Berechnung des Ressourcenpotenzials im Grundsatz unbestritten. Teilweise werden jedoch Alternativen vorgeschlagen für die Ausgestaltung der Zeta-Faktoren bzw. bezüglich der Ergänzungsbeiträge. Wie bei den steuerpolitischen Massnahmen bestehen indessen auch hier keine Mehrheitspositionen gegenüber der in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagenen Lösung.

Die Kantone und – im Gegensatz noch zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) – auch die Städte und Gemeinden unterstützen die SV17 in der vorgeschlagenen Form weitestgehend. Sie fordern jedoch einen höheren Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer als in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagen. Diese Forderung wird von vielen Parteien sowie zahlreichen Verbänden und Organisationen geteilt.