Ergebnisbericht

4 Ergebnisse der Vernehmlassung

4.1 Strategische Stossrichtung der SV17

Die strategische Stossrichtung besteht aus folgenden vier Elementen:

 Aufhebung von steuerlichen Regelungen, die nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards stehen;

 Einführung neuer Sonderregelungen, die den internationalen Standards entsprechen, kombiniert mit kantonalen Gewinnsteuersatzsenkungen;

 Anpassung des Finanzausgleichs an die neuen steuerpolitischen Realitäten;

 ausgewogene Verteilung der Reformlasten.

Wichtigste Aussagen:

Zustimmende Stellungnahmen

Die KdK/FDK, alle Kantone, Städte- und Gemeindeverbände wie auch die grosse Mehrheit der Parteien und der Organisationen begrüssen die vorgeschlagene Stossrichtung grundsätzlich.

Die KdK/FDK, alle Kantone, Städte- und Gemeindeverbände sowie viele Parteien und zahlreiche Organisationen fordern namentlich einen höheren Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer.

Ablehnende Stellungnahmen

Die GPS und der SGB sind gegen die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer.

Für 11 Organisationen (AGV, CCI-Valais, SFB, SGV, Freiheit + Verantwortung, KGL, IHZ, KMU-Forum, SBmV, SGUV, VPAG, WU) verletzt die Vorlage föderalistische Grundsätze und/oder ist unverträglich für KMU.

Reduzierte Vorlage

Die CVP, IHK SG-A und SVDS möchten, dass dem Parlament eine reduzierte Vorlage unterbreitet wird. Diese würde in etwa die Aufhebung der kantonalen Statusgesellschaften, die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer, die Aufdeckung stiller Reserven und die Anpassung des Finanzausgleichs enthalten.

Zusätzliche steuerliche Entlastungen

Die KdK/FDK, 14 Kantone (AR, BE, GL, GR, JU, LU, NW, SG, SH, SO, SZ, TG, ZG, ZH), die Städtische Steuerkonferenz und drei Parteien (FDP, glp, SVP) sowie 30 Organisationen (economiesuisse, SBVg, EXPERTsuisse, VAV, CVCI, Coop, CVP Kanton ZH, FDP Kanton AG, FDP Kanton ZH, Forum Zürich, GZA, HAW, HEV Kanton ZH, ZHK, hotelleriesuisse, ICC Switzerland, IG Detailhandel, IHZ, IVS, KMU-Forum, Limmattaler Wirtschaftsverbände, SBV, SGUV, SVV, Swiss Re, STSA, Swiss Amcham, Swissmem, WK-BL, ZBV) befürworten die Aufnahme der zinsbereinigten Gewinnsteuer auf überdurchschnittlichem Eigenkapital in die Vorlage.

Die SVP sowie fünf Organisationen/Weitere (TREUHANDSUISSE, CNCI, FTAF, Marti,

SOHK) fordern weitere steuerliche Massnahmen – z.B. Steuererleichterungen für Start-ups, Tonnage Tax, Abschaffung der Stempelabgaben, Anpassungen bei der Verrechnungssteuer.

Zusätzliche Massnahmen zur ausgewogenen Verteilung der Reformlasten

Ville de Genève, drei Parteien (EVP, GPS, SPS), der SGB und TravailSuisse fordern weitergehende Erhöhungen bei der Dividendenbesteuerung und/oder bei den Mindestvorgaben für Familienzulagen. Umgekehrt fordern sie weniger steuerliche Entlastungen bspw. durch eine eingeschränkte Patentbox und/oder den Verzicht auf die zusätzlichen F&E-Abzüge.