Erläuternder Bericht

Die EU-13 haben innerhalb der EU wachsendes politisches Gewicht erlangt: nachdem Slowenien 2008 als erstes Land aus dieser Gruppe die EU-Präsidentschaft übernommen hatte, folgten zahlreiche weitere; 2017 waren Malta und Estland an der Reihe, im ersten Semester 2018 folgte Bulgarien, ab Januar 2019 wird Rumänien den Vorsitz für sechs Monate innehaben. Die dank dem Erweiterungsbeitrag intensivierten bilateralen Beziehungen mit diesen Ländern tragen zum guten Verhältnis mit der jeweiligen EU-Präsidentschaft bei.

Wirtschaftliche Beziehungen: Erfolgreich umgesetzte Projekte im Rahmen des Erweiterungsbeitrags tragen zum positiven Image der Schweiz in der EU bei und verbessern auch die Chancen von Schweizer Unternehmen, in den Partnerländern Aufträge zu erhalten. Zu diesen Aufträgen gibt es keine offizielle Statistik, da es seitens der Schweizer Unternehmen keine Informationspflicht gibt. In vom SECO und der DEZA durchgeführten Umfragen zeigte sich, dass zwischen 2010 bis 2015 mehr als 50 kleinere, mittlere und grosse Schweizer Unternehmen in fünf Jahren rund 600 Aufträge im Gesamtbetrag von mehr als 2 Milliarden Franken aus EU-finanzierten Projekten in den Partnerländern des Erweiterungsbeitrags erhalten haben. Die tatsächlichen direkten und indirekten Aufträge an Schweizer Firmen dürften jedoch weit über dem jährlichen Durchschnittswert von 400 Millionen Franken liegen.

Die Schweizer Wirtschaft profitiert auch direkt vom Erweiterungsbeitrag. Rund zehn Prozent der bewilligten Beiträge kamen den im Programm involvierten Schweizer Unternehmen, Verbänden und Universitäten für ihre erbrachten Leistungen zugute.

Die DEZA und das SECO informierten Schweizer Unternehmen über die Geschäftsmöglichkeiten im Rahmen des Erweiterungsbeitrags. Die wichtigsten öffentlichen Ausschreibungen werden über die einschlägigen Plattformen der EU, des Partnerlandes und der Schweiz publiziert.

Institutionelle Beziehungen: Durch Partnerschaften mit Schweizer Institutionen wurden Erfahrungen, Wissen und Werte zum Nutzen der Partnerländer und der Schweiz ausgetauscht. Beispielsweise haben die institutionellen Partnerschaften in der Forschung in Polen, Ungarn, Litauen, Rumänien und Bulgarien zur besseren Integration und Sichtbarkeit der Forschungsresultate im wissenschaftlichen Umfeld Europas beigetragen. Im Bereich öffentliche Sicherheit haben verschiedene Stellen des Bundes und der Kantone die Projekte mitgetragen. So führten die Projekte zur Bekämpfung des Menschenhandels zu einer verstärkten institutionellen Zusammenarbeit zwischen den Herkunftsländern Bulgarien und Rumänien mit dem Zielland Schweiz.

Partnerschaftsfonds unterstützten über 270 kleinere gemeinsame Projekte. Auf Seiten der Schweiz und des Partnerlandes waren Städte, Gemeinden, öffentliche Institutionen (z.B. Museen), NRO und Sozialpartner beteiligt.

Schliesslich haben Schweizer Akteure in rund einem Drittel aller Projekte eine beratende Funktion wahrgenommen und damit spezifisches Wissen und Erfahrungen aus der Schweiz übertragen. Sie standen den Projektträgern punktuell oder über längere Zeitabschnitte zur Seite, um den Wissenstransfer und den Erfahrungsaustausch sicherzustellen und so zur Qualität der Projektumsetzung beizutragen. Auf Schweizer Seite waren über 50 Institutionen und Organisationen involviert. Rund die Hälfte davon waren öffentliche Institutionen und Ämter auf Ebene des Bundes, von Kantonen und von Gemeinden. Ausserdem waren über 20 private Organisationen sowie NRO und Stiftungen beteiligt.