Erläuternder Bericht

6.2 Erlassform

Das Gesetz ergeht in der Form des ordentlichen Bundesgesetzes nach Artikel 164 der Bundesverfassung.

6.3 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Der Anspruch von Personen, die bezüglich der 9-monatigen Vorversicherungsdauer oder wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit die allgemeinen Voraussetzungen nicht erfüllen, soll vom Bundesrat geregelt werden.