Erläuternder Bericht

Art. 362 Abs. 1 Einleitungssatz und neue Aufzählungselemente

Damit die neuen Artikel 329g und 335c Abs. 3 OR nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgeändert werden können, werden sie in den Katalog der einseitig zwingenden Normen von Artikel 362 Absatz 1 OR aufgenommen.

3.2.2 Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)

Art. 8 Abs. 3 erster Satz

Sinkt der Jahreslohn wegen Mutterschaft, behält der bisherige koordinierte Lohn mindestens bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs weiterhin seine Gültigkeit, es sei denn, die versicherte Person verlange dessen Herabsetzung. Beides gilt auch während des Vaterschaftsurlaubs.

3.2.3 Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG)

Art. 16 Abs. 3

Beim Bezug einer Vaterschaftsentschädigung der EO soll nicht gleichzeitig ein Taggeld der Unfallversicherung bezogen werden können. Das gilt heute auch beim Bezug der Mutterschaftsentschädigung. Aus diesem Grund wird Absatz 3 entsprechend ergänzt.

3.2.4 Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG)

Art. 10 Abs. 4

Während des Vaterschaftsurlaubs soll wie während des Mutterschaftsurlaubs weiterhin Anspruch auf Familienzulagen bestehen. Aus diesem Grund wird Absatz 4 entsprechend ergänzt.

4 Auswirkungen

4.1 Finanzielle Auswirkungen auf die EO

Gemäss Berechnungen des BSV kostet ein 2-wöchiger über die EO finanzierter Vaterschaftsurlaub im Jahr 2022¹⁰ 224 Millionen Franken. Dieser Betrag entspricht einem EO-Beitragssatz von 0,06 Prozent.