Erläuternder Bericht

In der nachfolgenden Tabelle werden die finanziellen Auswirkungen für die EO dargestellt. Dabei werden die Kosten für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub den Kosten der geltenden Regelung gegenübergestellt. Die Zahlen zeigen, dass der finanzielle Mehrbedarf gemessen am damit erreichten gesellschaftspolitischen Ziel verhältnismässig ist.

Tabelle 1

Finanzielle Auswirkungen EO: Vaterschaftsurlaub im Vergleich zu den geltenden EO-Leistungen

Beträge 2022 in Millionen Franken, zu Preisen von 2018

2-wöchiger Vater-Geltende Ordnung¹ schaftsurlaub

Dienstleistende Mutterschaftsurlaub

Anteilige Ausgaben 811 966224

Total Ausgaben 1 777 2 001

Ausgabenäquivalent

Beitragssatz 0,20 0,24 0,06

in Lohn-%

Total Beitragssatz

0,44 0,50

in Lohn-%

1) Finanzhaushalt der EO gemäss geltender Ordnung. BSV / Version 12.06.2018/28.06.2018

Die Finanzierung erfolgt paritätisch über Lohnprozente im Rahmen der bestehenden Erwerbsersatzordnung. Der EO-Beitragssatz nach Artikel 27 EOG darf nicht mehr als 0,5 Lohnprozente betragen. Aktuell (bis 2020) liegt er bei 0,45 Prozent. Der Bundesrat passt ihn jeweils unter Berücksichtigung des gesetzlich verankerten Grundsatzes, wonach die flüssigen Mittel mindestens 50 Prozent der Ausgaben entsprechen müssen, an. Die Mehrausgaben für den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub könnten mit dem heutigen Beitragssatz nicht gedeckt werden. Daher müsste eine Erhöhung vorgesehen werden. Hingegen würde der heutige Grenzwert des EO-Beitragssatzes von 0,5 Lohnprozent für die Finanzierung gerade noch ausreichen und müsste nicht angepasst werden.