Erläuternder Bericht

Allerdings ist sie der Ansicht, dass die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs von vier Wochen, wie ihn die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» (18.052) fordert, die Wirtschaft mit zu umfangreichen zusätzlichen Abgaben belasten und Unternehmen vor grosse organisatorische Herausforderungen stellen würde. Sie schlägt daher mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf den Kompromiss eines zweiwöchigen Urlaubs vor. Ihrer Meinung nach wäre dieser indirekte Gegenentwurf auch für KMU und Kleinstbetriebe finanziell und organisatorisch umsetzbar und stellt mit jährlichen Kosten von 224 Millionen Franken einen sozialpolitisch verträglichen Beitrag zur Schaffung eines familienfreundlichen Arbeitsumfelds dar.

2.2 Frühere parlamentarische Diskussionen

Der Vaterschaftsurlaub war bereits Gegenstand verschiedener parlamentarischer Debatten.

Im Oktober 2013 legte der Bundesrat den Bericht in Erfüllung des Postulats Fetz vom 6. Juni 2011 (11.3492 «Freiwillige Elternzeit und Familienvorsorge») vor.⁵ Er beschreibt und beurteilt darin acht verschiedene Modelle für einen Vaterschafts- und Elternurlaub. In seiner Stellungnahme weist der Bundesrat darauf hin, dass der Vaterschafts- respektive Elternurlaub zwar zu den Massnahmen zählt, welche die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit für junge Familien zu verbessern vermögen. Allerdings hat für ihn die Einführung eines Vaterschafts- oder Elternurlaubs zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit nicht oberste Priorität.

Die parlamentarische Initiative Candinas «Zwei Wochen über die EO bezahlten Vaterschaftsurlaub» (14.415) vom 21. März 2014 verlangt, dass das EOG und das OR so anzupassen seien, dass Vätern nach der Geburt eines Kindes analog zum Mutterschaftsurlaub ein zweiwöchiger bezahlter Vaterschaftsurlaub gewährt würde. Dieser parlamentarischen Initiative wurde bei der Vorprüfung durch die zuständigen Kommissionen knapp keine Folge gegeben. Der vorliegende Gesetzesentwurf für den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» lehnt sich an die parlamentarische Initiative an.

Die parlamentarische Initiative (Kessler) Weibel vom 8. Juni 2015 verlangt einen «Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter» (15.434). Das EOG und das OR seien so anzupassen, dass bei einem Todesfall der Mutter innerhalb von 14 Wochen nach der Geburt der Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen vollumfänglich dem Vater gewährt würde. Der parlamentarischen Initiative wurde Folge gegeben. Das Geschäft befindet sich in der parlamentarischen Beratung.

In jüngster Zeit verlangten diverse Vorstösse einen Elternurlaub. So z.B. die Motion Caroni «Elternurlaub. Mehr Wahlfreiheit bei gleichen Kosten» (14.3109) vom 18. März 2014, die Motion der Grünliberalen Fraktion «Elternurlaub statt Mutterschaftsentschädigung» (14.3068) vom 12. März 2014 und die parlamentarische Initiative