Vorlage

Art. 15b^bisEinsatz im Ausland

¹Im Hinblick auf einen Einsatz im Ausland stellt das SEM in Absprache mit den Kantonen und den Organisationen, die Rückkehrbeobachterinnen und -beobachter zu diesem Zweck bereitstellen, sicher, dass die notwendigen Personen für die jeweiligen Pools zur Verfügung gestellt werden.

²Stellt die Agentur gestützt auf Artikel 29 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1624² ein Gesuch um Entsendung von Rückkehrspezialistinnen und -spezialisten des SEM, von polizeilichen Begleitpersonen der Kantone und von Rückkehrbeobachterinnen und -beobachtern ins Ausland, so kann das SEM dieses ablehnen, wenn eine Ausnahmesituation in der Schweiz besteht.

Art. 15b^terEinsatz in der Schweiz

¹Im Hinblick auf einen Einsatz in der Schweiz reicht das SEM bei der Agentur das Ersuchen um Entsendung von Einsatzteams ein und wirkt bei der Ausarbeitung des Einsatzplans mit.

²Das SEM ist zuständig für die operative Führung des ausländischen Personals.

Art. 15c Entsendung von Rückkehrspezialistinnen und -spezialisten des SEM

¹Das SEM betreut einen Mitarbeiterpool mit Rückkehrspezialistinnen und -spezialisten, die für internationale Rückführungseinsätze gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1624³ speziell aus- und weitergebildet werden.

²Unter Berücksichtigung des 7. Abschnitts der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001⁴ werden die Modalitäten zur Entsendung der Rückkehrspezialistinnen und -spezialisten in einer individuellen Vereinbarung zwischen diesen Personen und dem SEM geregelt.

Art. 15d Entsendung von polizeilichen Begleitpersonen der Kantone

¹Gestützt auf die Vereinbarung des EPJD mit den Kantonen nach Artikel 71a Absatz 3 AuG stellen die Kantone in Absprache mit dem SEM polizeiliche Begleitpersonen für die internationalen Rückführungseinsätze zur Verfügung.

²Die Modalitäten zur Entsendung der polizeilichen Begleitpersonen werden zwischen diesen Personen und den für sie zuständigen Kantonen in individuellen Vereinbarungen geregelt.

²Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Sep-

tember 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung des Rates 2005/267/EG, Fassung gemäss ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1.

³Vgl. die Fussnote zu Art. 15b^terAbs. 2

4 SR 172.220.111.3