Ergebnisbericht

2. Eingegangene Stellungnahmen

Insgesamt wurden 113 Einladungen zur Teilnahme an der Vernehmlassung verschickt. Zusätzlich wurden die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) in ihrer Sitzung am 3. September 2019 zur PAVV konsultiert, und die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) an der Sitzung vom 19. August 2019. Eingegangen sind total 73 Stellungnahmen. Geantwortet haben 26 Kantone, 5 Konferenzen der Kantone, 11 Trägerschaften von Agglomerationsprogrammen, 5 politische Parteien (inkl. Tochterparteien bzw. Sektionen), 4 gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, 21 Verkehrs- bzw. Umweltverbände und 4 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft. Auch die KVF-S hat eine Stellungnahme eingereicht. Zwei der Antwortenden (OW, motosuisse) haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet.

Teilnehmer Anzahl Anzahl Adressaten Stellungnahmen Kantone (inkl. Konferenz der Kantonsregierungen) 3631

Trägerschaften der Agglomerationsprogramme 2211

Politische Parteien 135

Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, 34

Städte und Berggebiete Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft 94

Parlamentarische Kommissionen 21

Verkehrsverbände, Umweltverbände, Weitere 3021

Total 11573

Eine detaillierte Auflistung der eingegangenen Stellungnahmen findet sich im Anhang des vorliegenden Berichts.

3. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

3.1 Überblick

Die Vernehmlassung zur PAVV stiess auf grosses Interesse. Die 73 eingegangenen Stellungnahmen sind zum Teil sehr ausführlich und bestätigen die Bedeutung des PAV als mittlerweile etabliertes Instrument in der Raum- und Verkehrsplanung in urbanen Räumen. Sie begrüssen es, dass die wesentlichen Anforderungen in einer Departementsverordnung geregelt werden.

Viele Stellungnahmen fordern inhaltliche und formale Vereinfachungen und beantragen, den Aufwand für die Erarbeitung von Agglomerationsprogrammen nicht weiter zu erhöhen (siehe unten 3.2 und 3.3). Zudem gingen etliche redaktionelle Verbesserungsvorschläge ein (s. unten 3.4). Sechs Anträge beziehen sich auf den erläuternden Bericht (s. unten 3.5).

Zwei Stellungnahmen (SVP Schweiz und Schweizerischer Baumeisterverband) lehnen den Verordnungsentwurf insgesamt ab. Eine Stellungnahme (LITRA) befürwortet die Vorlage pauschal.

Einzelne Vernehmlassende bringen allgemeine verkehrspolitische Anträge, Bemerkungen oder Hinweise vor, die im Rahmen der vorliegenden Revision einer Departementsverordnung nicht berücksichtigt werden können.