Ergebnisbericht

sen, dass das Resultat der Mitwirkung gemäss Art. 4 Buchst. a im Hauptteil des Berichts aufgeführt werden muss. Der Kanton Bern beantragt, in Buchstabe a das Wort «Umwelt» zu streichen. Die BfU möchte, dass Buchstabe d mit einer «Teilstrategie Infrastruktur-Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer» ergänzt werden solle. Die SAB und die Arbeitsgruppe Berggebiet schlagen einen neuen Buchstaben f mit folgendem Wortlaut vor: «Beschreibung der Einbettung der Massnahmen in die Erschliessung der umliegenden Räume ».

Absatz 3: 14 Vernehmlassungsteilnehmer (AR, BE, GL, GR, SG, SO, UR, VS, ZG, Frauenfeld, Agglomeration Brig/Visp/Naters, Obersee, Arbeitsgruppe Austauschplattform, RKGK) fordern die ersatzlose Streichung dieser Bestimmung, da technische Anforderungen in einer Verordnung nicht stufengerecht seien; zudem seien kartografische Daten nicht überall sinnvoll. Der Kanton Bern und die KKGEO stellen weitere Anträge zu Geodaten.

Artikel 8, Monitoring- und Controllingindikatoren

Allgemein: 13 Vernehmlassende (AR, BE, FR, GL, GR, SG, UR, VS, Agglomeration Brig/Visp/Naters, Obersee, Regio Wil, RKGK, TCS) fordern die ersatzlose Streichung des ganzen Artikels, da der Aufwand zu hoch, für die Agglomeration kein Mehrwert erkennbar und die Methode allgemein mit vielen Schwächen behaftet sei. Sechs Vernehmlassende (BE, SG, SO, ZG, Agglomeration Brig/Visp/Naters, Arbeitsgruppe Austauschplattform) wollen, dass die Methodik gemeinsam mit den Kantonen überarbeitet wird.

Absatz 1: Sieben Vernehmlassende (AG, BE, SG, ZG, Agglomeration Brig/Visp/Naters, Agglomeration St.Gallen-Bodensee, Arbeitsgruppe Austauschplattform) beantragen, es sei auf die Formulierung von quantitativen Zielwerten zu verzichten. An ihrer Stelle sollte mit qualitativen Aussagen gearbeitet werden.

Absatz 2: Vier Vernehmlassende (KBNL, SGB, Swiss Cleantech, GPS) möchten, dass auch Indikatoren zu Umwelt, Landschaft, Fuss- und Veloverkehr in den Katalog aufgenommen werden. Drei Vernehmlassende (GR, VS, Agglomeration Brig/Visp/Naters) beantragen die Streichung dieses Abschnittes. Ein Vernehmlassende (Centre Patronal) setzt sich dafür ein, dass ein Indikator zum Verkehrsfluss aufgenommen wird. Verschiedene Vernehmlassende stellen ausserdem Anträge zur Modifikation einzelner Indikatoren. Neun Vernehmlassende (AG, BL, BS, SG, SO, ZG, Agglo Basel, Agglomeration Brig/Visp/Naters, Arbeitsgruppe Austauschplattform) beantragen, den Faktor «Dichte der überbauten Wohn-, Misch- und Zentrumszonen» zu streichen.

Artikel 9, Einreichung

Absatz 1: Neun Vernehmlassende (AG, BL, BS, SG, SO, ZG, Agglo Basel, Agglomeration Brig/Visp/Naters, Arbeitsgruppe Austauschplattform) beantragen, das ARE müsse den Termin für die Einreichung der Agglomerationsprogramme «unmittelbar nach Einreichung der Vorgängergeneration» bekannt geben.

Absatz 2: In neun Stellungnahmen (AG, BL, BS, SG, SO, ZG, Agglo Basel, Agglomeration Brig/Visp/Naters, Arbeitsgruppe Austauschplattform) wird die Rückkehr zu einer früheren Fassung oder die Streichung dieser Bestimmung beantragt.

Artikel 10, Beteiligte Bundesämter

Zehn Vernehmlassende (AG, BL, BS, SG, SO, ZG, Agglo Basel, Agglomeration Brig/Visp/Naters, Regio Wil, Arbeitsgruppe Austauschplattform) möchten in der Verordnung klarstellen, dass die Federführung der Prüfung beim ARE liegt. Vier Vernehmlassende (Economiesuisse, Strasseschweiz, TCS, WKBL) beantragen demgegenüber, die Formulierung «das ARE zieht [die anderen Bundesämter] bei» in «das ARE arbeitet [mit den anderen Bundesämtern] zusammen» zu ändern. Die Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) möchte in den Prüfprozess einbezogen werden.

Artikel 11, Eingangsprüfung

Allgemein: Elf Vernehmlassende (AG, BE, BL, BS, SG, SO, ZG, Agglo Basel, Agglomeration Brig/Visp/Naters, Regio Wil, Arbeitsgruppe Austauschplattform) beantragen, es sei zu einer