Vorlage

742.104

²Sie gewähren einander den diskriminierungsfreien Anschluss an ihre Anlagen, sofern dies technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar ist.

³Die Kommission für den Eisenbahnverkehr (RailCom) entscheidet über Streitigkeiten betreffend:

a. die Gewährung des Zugangs;

b. die Zugangsvereinbarungen;

c. die Berechnung des Preises.

⁴Sie beaufsichtigt die Entwicklung des Marktes im Hinblick auf eine diskriminierungsfreie Behandlung aller Beteiligten.

⁵Sie kann von Amtes wegen Untersuchungen einleiten.

⁶Für das Klageverfahren vor der RailCom gelten die Artikel 7-43 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968³ (VwVG) sowie die in einem erstinstanzlichen Klageverfahren sinngemäss anwendbaren Bestimmungen des VwVG über das Beschwerdeverfahren, insbesondere die Artikel 52 56, 57, 60 und 63-69 VwVG.

Art. 5 Enteignung

¹Für den Bau und den Betrieb von Anlagen kann das Enteignungsrecht nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1930⁴ über die Enteignung (EntG) geltend gemacht werden.

²Das Enteignungsverfahren kommt erst zur Anwendung, wenn die Bemühungen um einen freihändigen Erwerb der erforderlichen Rechte oder um eine Landumlegung nicht zum Ziel führen.

2. Abschnitt: Richtplan- und Sachplanverfahren

Art. 6 Richtplan- und Sachplanerfordernis

¹Der Bundesrat bezeichnet geeignete Räume für die Anlagen nach diesem Gesetz in einem Sachplan.

²Die Anlagen bedürfen einer Grundlage im Richtplan des Kantons nach dem Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979⁵ (RPG).

³Der Bundesrat kann den Kantonen dafür Fristen setzen. Legt ein Kanton innert der gesetzten Frist die Linienführung nicht fest, kann der Bund dies im Sachplan tun.

3 SR 172.021