Erläuternder Bericht

Änderung der Eigenmittelverordnung (Besonders liquide und gut kapitalisierte Institute,

Hypotheken für Wohnrenditeliegenschaften, TBTF – Parent-Banken)

3.3.5 Bund, Kantone und Gemeinden

Bei einer Preiskorrektur am Immobilienmarkt und damit einhergehenden Abschreibungen auf Hypothekarkrediten sollten dank der vorgesehenen Massnahme geringere fiskalische und andere externe Kosten resultieren. Zu diesen externen Kosten zählen Ausgaben für Rekapitalisierungen von Banken und die Übernahme notleidender Kredite im Rahmen expliziter oder impliziter Staatsgarantien. Zur Illustration sei auf die (nicht nur auf Wohnrenditeliegenschaften zurückzuführenden) externen Kosten der schweizerischen Immobilienkrise der Neunzigerjahre verweisen. Diese beliefen sich für die Kantone Bern, Genf, Solothurn und Appenzell Ausserrhoden auf insgesamt über CHF 5 Mrd. Ferner sind unter externen Kosten auch Steuerausfälle und erhöhte Sozialausgaben aufgrund beeinträchtigter Konjunktur zu verstehen.⁴⁶ Für das Beispiel der schweizerischen Immobilienkrise der Neunzigerjahre lassen sich diese Kosten nicht quantifizieren. In den Neunzigerjahren durchlief die Schweiz zwar eine Rezession und wies auch danach ein unterdurchschnittliches Wachstum auf, jedoch wird dieses auch auf andere Einflussfaktoren als die Immobilienkrise zurückgeführt.⁴⁷ Internationale empirische Studien legen nahe, dass im Falle einer Bankenkrise jene Länder tendenziell höhere volkswirtschaftliche Kosten tragen, deren Bankensysteme eine schlechtere Kapitalisierung aufweisen.⁴⁸

Die Erhöhung der Risikogewichte ist für die öffentliche Hand budgetneutral und hat entsprechend keine direkten Kostenfolgen für Bund, Kantone und Gemeinden. Da die Kantonalbanken ihre Kapitalanforderungen übererfüllen, wird auch keine Auswirkung auf deren Ausschüttungspolitik erwartet. Als indirekter Effekt erscheint die Möglichkeit steuerlicher Mindereinnahmen aufgrund der moderaten Kostenfolgen für den Bankensektor und die Kreditnehmenden sehr beschränkt. Die vorgesehene Massnahme gilt gesamtschweizerisch. Darum sind keine diskriminierenden indirekten Auswirkungen auf bestimmte Regionen absehbar.

3.3.6 Wettbewerb

Die vorgesehene Erhöhung der Risikogewichte für Wohnrenditeliegenschaften betrifft Standardansatzbanken ausserhalb des Kleinbankenregimes sowie Versicherer direkt. Nicht oder nicht direkt betroffene Anbieter am Hypothekarmarkt sind IRB-Banken, Standardansatzbanken im Kleinbankenregime und Pensionskassen. Trotzdem führt die vorgesehene Massnahme kaum zu wesentlichen oder ungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrungen.

Bezüglich der relativen Wettbewerbsposition von IRB-Banken ist zu berücksichtigen, dass im IRB-Ansatz im Gegensatz zum Standardansatz bereits höhere Risikogewichte auf Wohnrenditeliegenschaften als bei selbstgenutzten Wohnliegenschaften angewandt werden. Dass unter dem IRB-Ansatz geringere Kapitalanforderungen als unter dem Standardansatz möglich sind, ist durch die mit dem IRB-Ansatz einhergehenden umfangreichen Anforderungen an das Risikomanagement zu rechtfertigen.

Die bisher erst im Rahmen einer Pilotphase gewährten Vereinfachungen für Kategorie 4 und 5 Banken rechtfertigen sich aufgrund der für Kleinbanken überdurchschnittlichen Belastung durch regulatorische Fixkosten. Diese stellt für Kleinbanken einen Wettbewerbsnachteil dar. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Teilnahme am Kleinbankenregime eine deutlich höhere