Vorlage

Verordnung AS ...

Art. 29 Beanstandungen

¹Die EZV oder die kantonalen Vollzugsbehörden beanstanden Waren, die die Anforderungen der schweizerischen Lebensmittelgesetzgebung nicht erfüllen, und ergreifen die nötigen Massnahmen.

²Sie teilen der zollrechtlich anmeldepflichtigen Person den Grund der Beanstandung, die Art der ergriffenen Massnahmen und die Höhe der Gebühren nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe a LMG schriftlich mit.

³Werden Waren durch die kantonale Vollzugsbehörde beanstandet, so kann diese die Gebühren nach Absatz 2 direkt bei der zollrechtlich anmeldepflichtigen Person erheben.

Art. 30 Massnahmen

¹Die EZV kann:

a. beanstandete Waren zur näheren Prüfung an die kantonale Vollzugsbehörde überweisen; dabei ist die zollrechtlich anmeldepflichtige Person verpflichtet, die Waren innert einer bestimmten Frist auf eigene Kosten und Gefahr der kantonalen Vollzugsbehörde unverändert zuzuführen;

b. beanstandete Waren zurückweisen, wenn:

1. die festgestellten Mängel nicht behoben werden können, und

2. die beanstandeten Waren nicht gesundheitsschädlich sind;

c. Waren beschlagnahmen, wenn dies zum Schutz der Konsumentinnen und der Konsumenten erforderlich ist und wenn:

1. diese Waren beanstandet worden sind,

2. der begründete Verdacht besteht, dass die betreffenden Waren die Vorschriften der schweizerischen Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung nicht erfüllen, oder

3. die Waren zurückgewiesen und innert der von den Zollstellen festgesetzten Frist nicht weggeführt worden sind;

d. auf Ersuchen der kantonalen Vollzugsbehörde weitere Massnahmen nach Artikel 34 LMG ergreifen.

²Werden beanstandete Waren zur näheren Prüfung an die kantonale Vollzugsbehörde überwiesen, so entscheidet diese über:

a. die weiteren zu treffenden Massnahmen im Sinne der Artikel 34–37 LMG;

b. die Höhe der Gebühren nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe a LMG.

Art. 31 Fehlen von Begleitdokumenten

¹Die EZV prüft bei der Zollveranlagung die nach Artikel 86 Absatz 2 LGV²⁴ erforderlichen Begleitdokumente.