Vorlage

Verordnung AS ...

⁸Nach Abschluss der Kontrollen unternimmt das BLV folgende Schritte:

a. Es füllt die einschlägigen Felder des GGED aus.

b. Es legt die Kontrollergebnisse bei.

c. Es fertigt eine Kopie des unterzeichneten und abgestempelten GGED an.

⁹In Abweichung von Artikel 60 werden die Proben der verstärkten Kontrollen nicht vergütet.

Art. 38 Aufgaben der Zollstelle

¹Die Zollstelle kontrolliert bei Einfuhrsendungen, ob die vorgeschriebene Kontrolle durch das BLV durchgeführt und die Gebühren korrekt angemeldet wurden.

²Stellt sie fest, dass die vorgeschriebene Kontrolle nicht durchgeführt wurde, so informiert sie das BLV und hält zollrechtlich noch nicht freigegebene Sendungen zurück.

Art. 39 Weiterbeförderung der Sendung

¹Das BLV kann die Weiterbeförderung der Sendung aus lebensmittelrechtlicher Sicht genehmigen, bevor die Ergebnisse der Warenuntersuchung vorliegen. Es muss dazu vorgängig die zuständige Lebensmittelkontrollbehörde am Bestimmungsort in Kenntnis setzen und ihre Zustimmung einholen.

²Wird eine Sendung weiterbefördert, bevor die Ergebnisse der Warenuntersuchung vorliegen, so:

a. ist der Sendung eine beglaubigte Kopie des originalen GGED beizufügen; und

b. sind geeignete Massnahmen zu treffen, damit die Sendung bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Warenuntersuchung ununterbrochen unter der Aufsicht des BLV bleibt und sie nicht in unzulässiger Weise manipuliert werden kann.

³Das EDI kann Bestimmungen zur Weiterbeförderung erlassen.

Art. 40 Mindestanforderungen an die Grenzkontrollstellen

¹Die Grenzkontrollstellen an den Landesflughäfen Zürich und Genf müssen über Folgendes verfügen:

a. eine ausreichende Anzahl entsprechend qualifizierter und erfahrener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;

b. geeignete Räumen;

c. eine geeignete Ausrüstung zur Probenahme für die Analyse.

²Das EDI kann weitere Anforderungen an die Grenzkontrollstellen festlegen.