Vorlage

Verordnung AS ...

²Sendungen, denen bei der Einfuhr die nach Artikel 86 Absatz 2 LGV erforderlichen Begleitdokumente fehlen, können entsprechend den Vorgaben nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b zurückgewiesen werden.

Art. 32 Einfuhrverbot

Die EZV vollzieht die vom Bundesrat und vom EDI erlassenen Einfuhrverbote.

3. Abschnitt: Durchfuhr

Art. 33

¹Die Vollzugsbehörden können Waren, die offensichtlich gesundheitsschädlich sind, bei der Durchfuhr beschlagnahmen.

²Die Artikel 27, 28 und 30 Absätze 1 Buchstabe a und 2 gelten für die Durchfuhrkontrolle sinngemäss.

4. Abschnitt: Ausfuhr

Art. 34 Anerkennung als Ausfuhrbetrieb und Überwachung

¹Das BLV kann einen Betrieb als Ausfuhrbetrieb anerkennen, wenn dies das Bestimmungsland für eine Einfuhr verlangt.

²Die kantonalen Vollzugsbehörden überwachen die Ausfuhrbetriebe.

Art. 35 Amtliche Bescheinigungen

¹Die kantonalen Vollzugsbehörden können auf Anfrage bescheinigen, dass:

a. die spezifischen Anforderungen des Bestimmungslandes eingehalten werden;

b. die zur Ausfuhr bestimmten Waren zum Genuss oder zum Gebrauch geeignet sind;

c. der betreffende Lebensmittelbetrieb ihrer Kontrolle untersteht.

²Sie können auf Anfrage die Bescheinigung nach Absatz 1 Buchstabe a oder b davon abhängig machen, dass der Betrieb ihr für die Waren folgende Dokumente vorlegt:

a. die massgebenden gesetzlichen Vorschriften des Bestimmungslandes; oder

b. ein Gutachten oder einen durch eine akkreditierte Stelle ausgestellten Analysebericht.