Vorlage

Verordnung AS ...

⁵Dritte bearbeiten die Personendaten, die sie für ihre Tätigkeit in Zusammenhang mit Zertifizierungsverfahren, mit deren Kontrolle und mit den nach Artikel 55 LMG übertragenen Aufgaben benötigen.

Art. 100 Form der Bearbeitung

¹Die Personendaten werden in gesicherten Datensammlungen aufbewahrt. Handelt es sich um elektronische Datensammlungen, so werden individuelle Zugriffsrechte erteilt.

²Die Personendaten werden anonymisiert, sofern die Erfüllung der in der Lebensmittelgesetzgebung festgelegten Aufgaben dadurch nicht behindert wird.

³Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen werden vertraulich behandelt; vorbehalten sind Fälle, in denen eine gesetzliche Grundlage ihre Bekanntgabe fordert.

⁴Die Bundesbehörden, die kantonalen Vollzugsbehörden und die Dritten erlassen interne Reglemente über die Form der Datenbearbeitung.

2. Abschnitt: Datenaustausch

Art. 101 Allgemeine Bestimmungen

¹Die Bundesbehörden, die kantonalen Vollzugsbehörden und die Dritten tauschen Personendaten in den nach den Artikeln 102–106 und 108 ausdrücklich vorgesehenen Fällen aus.

²Die Daten werden auf geeigneten Datenträgern ausgetauscht, die die Datensicherheit gewährleisten.

³Das EDI kann vorsehen, dass die Datenbearbeitung in einem vom BLV vorgegebenen Informationssystem stattfindet und die Datenübermittlung ausschliesslich über vom BLV verwaltete Schnittstellen erfolgt.

⁴Enthält ein Dokument mehrere Personendaten, so werden diejenigen Daten, die für die Empfängerin oder den Empfänger nicht unbedingt erforderlich sind, gelöscht oder unlesbar gemacht.

Art. 102 Datenaustausch zwischen den Kantonen

Die kantonalen Vollzugsbehörden tauschen Personendaten aus, wenn sie feststellen, oder Grund zur Annahme haben, dass:

a. ein Produkt, das nicht den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung entspricht, durch einen Betrieb in einem anderen Kanton in Verkehr gebracht wurde; oder

b. ein Betrieb in einem anderen Kanton die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung nicht einhält.