Vorlage Handelsabkommen

Vernehmlassung 2019/37: Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich · 88 Seiten

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ANLAGE ZU ANHANG 1

Anhang C

Gemeinsame Erklärung zur Republik San Marino

1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino, die die Bedingungen von Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe b) und von Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) des Protokolls Nr. 3 zum Inkorporierten Freihandelsabkommen erfüllen, werden von den Vertragsparteien als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union im Sinne des Inkorporierten Freihandelsabkommens und des Inkorporierten Agrarabkommens anerkannt.

2. Das Protokoll Nr. 3 gilt mutatis mutandis für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.»