Vorlage Handelsabkommen

ANHANG 3

ANHANG 3

ÄNDERUNGEN DES ABKOMMENS ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG

Für die Zwecke dieses Abkommens wird das Inkorporierte Abkommen über die gegenseitige Anerkennung wie folgt geändert:

1. In Artikel 10 wird der folgende Absatz nach Absatz 5 eingefügt:

«6. Nach Absatz 5 prüft der Ausschuss die Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften der Vertragsparteien in den Sektoren, die vom Geltungsbereich des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung abgedeckt sind, und entscheidet, ob diese technischen Vorschriften unter Artikel 1 Absatz 1 oder 2 fallen oder ob sie ausserhalb des Geltungsbereichs dieses Abkommens liegen. Der Ausschuss prüft die Auswirkungen seines Entscheids und entscheidet, ob neue Produktsektoren in Anhang 1 aufgenommen werden.»

2. Artikel 12 wird ersetzt durch:

«Artikel 12

Informationsaustausch

1. Die Vertragsparteien tauschen alle zweckdienlichen Informationen über die Umsetzung und Anwendung der in Anhang 1 aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften aus.

2. Erwartet eine Vertragspartei, dass ihre in Anhang 1 aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften von den entsprechenden Vorschriften im Abkommen über die gegenseitige Anerkennung abweichen werden, informiert sie die andere Vertragspartei so bald wie möglich darüber, spätestens aber 60 Tage vor dem Inkrafttreten der Abweichungen. Abweichungen liegen vor, wenn die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei mit den oben erwähnten Rechtsakten nicht länger als gleichwertig erachtet werden.

3. Jede Vertragspartei stellt auf Anfrage der anderen Vertragspartei zusätzliche Informationen zur Verfügung, die die Gründe für die Abweichung erläutern. Die andere Vertragspartei kann die Angelegenheit an den Ausschuss weiterleiten, der die Auswirkungen auf das Abkommen prüfen und über das angemessene Vorgehen entscheiden wird.

4. Sofern die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei vorsehen, dass bestimmte Informationen von einer in ihrem Gebiet ansässigen Person für die zuständige Behörde zur Verfügung gehalten werden müssen, kann die zuständige Behörde sich auch an die