Ergebnisbericht

3.2 Politische Parteien

Insgesamt haben 7 politische Parteien eine Stellungnahme eingereicht, 4 davon begrüssen die Vorlage im Grundsatz und 3 lehnen sie ab.

Tabelle 4: Übersicht Stellungnahmen der politischen Parteien

Begrüssen Lehnen Organisation keine STN Total STN Vorlage Vorlage ab BDP, CVP, glp, SP4

EDU, FDP, SVP3

CSP-ow, CSPO, EVP, GPS, Lega,

7

MCG, PDA

Total 7 4 37

BDP, CVP, glp und SP befürworten die Vorlage im Grundsatz. Für die SP geht die Vorlage in die richtige Richtung, allerdings erachtet sie die vorgeschlagenen Massnahmen als unzureichend. SVP, EDU und FDP lehnen die Vorlage ab.

Die BDP begrüsst ausdrücklich die Anlehnung an die befristete Anschubfinanzierung zugunsten der Kantone zum Aufbau und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpolitik (Art. 26 KJFG). Zudem schätzt sie Angebote zur frühen Förderung von Kindern insbesondere aus sozial benachteiligten Familien als deutlich kostengünstiger ein als spätere Unterstützungs- und Fördermassnahmen.

Die EDU stimmt mit der Kommissionsminderheit überein und ist der Ansicht, dass bereits vielerorts ein bedarfsgerechtes Angebot in der frühen Förderung bestehe. Die EDU spricht sich zudem dagegen aus, dass der Staat vermehrt Einfluss auf die Betreuung und Bildung der Kinder nimmt.

Die FDP steht der frühen Förderung im Rahmen der Familie sowie in spezifischen Aktivitäten in den Regionen positiv gegenüber, lehnt jedoch eine bundesseitige Unterstützung ab. Aus ihrer Sicht liegt keine Rechtfertigung vor, weshalb der Bund in Bezug auf die frühe Förderung in die Kompetenz der Kantone eingreifen soll. Sie geht davon aus, dass die Kantone den etwaig auf sie entfallenden Anteil des vorgesehenen Kredits selber decken könnten.

Die glp begrüsst die stärkere Verankerung der frühkindlichen Förderung in der Schweizer Politik, um einen Beitrag zur Schaffung der Chancengerechtigkeit beim Schuleintritt zu leisten. Sie befürwortet zudem die Anlehnung an die befristete Anschubfinanzierung nach Artikel 26 KJFG.

Die SP begrüsst die Anlehnung an Artikel 26 KJFG, welche die langfristige Harmonisierung der Angebote in der frühen Förderung begünstige, beantragt jedoch eine Verdoppelung des Kredits. Sie schlägt zudem vor, dass ebenfalls Städte und Gemeindeverbünde von den Finanzhilfen profitieren können. Zudem stellt sich für sie die Frage, ob nicht auch national tätige Nichtregierungsorganisationen unterstützt werden sollten.

Die SVP hält fest, dass die gemäss erläuterndem Bericht geforderten Angebote bereits existieren. Sie geht zudem davon aus, dass das Ziel der Vorlage in erster Linie die Behebung von Defiziten bei Kindern von schlecht integrierten Ausländern ist. Entsprechende zusätzliche Förder- und Erziehungsmassnahmen auf Kosten des Mittelstandes lehnt sie ab. Zudem erachtet sie es als Aufgabe der Familie, sich eigenverantwortlich zu organisieren. Externe Betreuung sowie weitere Angebote könnten von interessierten Familien bereits heute in Anspruch genommen werden und seien keine Staatsaufgabe.