Erläuternder Bericht

1.5 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Der Bundesrat hat auf die Interpellation Müller Damian 16.3354 «Ist das Gasversorgungsgesetz auf Kurs?» hin geantwortet, dass das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine Vernehmlassungsvorlage erarbeiten will. Ebenfalls hat er, nach einer Verzögerung des Zeitplans, zur Interpellation Buttet Yannick 17.3981 «Arbeiten am Gasversorgungsgesetz und Erkenntnisse des BFE» im Februar 2018 geantwortet, dass die Erkenntnisse aus den vom BFE in Auftrag gegebenen Studien sowie die eigenen Arbeiten weiterhin Grundlage für den Gesetzesentwurf seien. In der Antwort auf die Frage Jans Beat 18.5529 «Chaotischer Gasmarktöffnung vorbeugen» hat er präzisiert, dass die Vernehmlassung auf Ende 2019 zu erwarten sei.

2 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

2.1 Wichtigste Rechtsakte der EU

Die Gasmärkte in der EU sind, wie erwähnt, im Zuge des zweiten EU-Energie-Binnenmarktpakets ab Mitte 2007 für sämtliche Endverbraucherinnen und Endverbraucher vollständig geöffnet worden. Inzwischen sind die im Jahr 2009 verabschiedeten Rechtsakte des dritten Energie-Binnenmarktpakets massgebend. Für den Gasmarkt sind dabei materiell zwei Erlasse relevant: Die Richtlinie 2009/73/EG²⁰ über den Erdgasbinnenmarkt und die Verordnung 2009/715/EG²¹ über den Netzzugang.

Institutionell sind die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden²² (ACER) und der Verbund der europäischen Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSO- G) hervorzuheben. ENTSO-G und ACER spielen bei der Erarbeitung der von der EU- Kommission zu erlassenden sogenannten Netzkodizes eine wichtige Rolle. Bis dato