Ergebnisbericht

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD

Bundesamt für Polizei fedpol

FR ist der Ansicht, dass es derzeit noch nicht möglich ist, was die Auswirkungen auf die Kantone was polizeiliche und justizielle Ressourcen anbelangt, zu beziffern. Ebenso wenig lässt sich aktuell der Mehraufwand genau abschätzen, der sich aus der Bearbeitung der noch immer ungelösten Fälle, der sogenannten Cold Cases ergibt. Das Mehr an Arbeit dürfte beträchtlich sein, wenn im Rahmen der Prüm-Anfragen auf einmal und in allen europäischen Ländern nach allen Spuren angefragt wird. Ein weiterer Faktor, der für den zu erwartenden administrativen Mehraufwand verantwortlich sein wird, wird sich in der zweiten Phase bemerkbar machen, in der im Rahmen der Amtshilfe der Austausch von personenbezogenen Daten vorgesehen ist. Die Automatisierung von Abgleichen auf Ebene von Bund und Kantonen ist ein dritter Faktor, der einen erhöhten Verwaltungsaufwand verursachen wird.

JU und VS nehmen von der im erläuternden Bericht vorgestellten Kostenaufteilung Kenntnis (Investition und Betrieb), erwarten aber eine detailliertere Aufschlüsselung und auch, mit welchen Beträgen die einzelnen Kantone jeweils zu rechnen haben. Genau Zahlen sind wichtig, zumal die Kantone die erforderlichen Massnahmen treffen müssen und sicherstellen können, dass sie neuen Massnahmen wirksam sind.

Die KKJPD erachtet es als entscheidend, dass der Bund die kantonalen Bedürfnisse und Systeme bei der technischen Umsetzung von Anfang an mitberücksichtigt. Dies ist notwendig, da die Kantone die erforderlichen Schnittstellen sicherstellen müssen.

SO und ZH können die zu erwartenden Kosten für den Betrieb und die Wartung der Systeme noch nicht beziffern (schätzungsweise 3 Mio. Franken für alle Kantone). Auch die Kosten für allfällige Anpassungen der kantonalen Anfragesysteme können noch nicht abgeschätzt werden.

SO und ZH weisen darauf hin, dass die Umsetzung der Abkommen ein zusätzlicher Arbeitsaufwand für die Strafverfolgungsbehörden bedeutet. Anders als in anderen Tätigkeitsgebieten dürfte die Digitalisierung bestimmter Arbeitsprozesse bei den Strafverfolgungsbehörden demnach kaum zu einem geringeren Personalaufwand führen. Die Verhinderung und Aufklärung von Straftaten gehören jedoch zu den wichtigsten staatlichen Aufgaben überhaupt, weshalb SO und ZH bereit sind, die nötigen Investitionen vorzunehmen.

TI ist der Überzeugung, dass niemand die zusätzlichen Ressourcen quantifizieren kann, die nötig sind, damit die Kantone die Aufgaben erfüllen können, die sich aus der Umsetzung der Abkommen ergeben. Es gilt, die Kosten im Auge zu behalten, nicht zuletzt auch angesichts der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie.

VD, CURML und AG KT sind davon überzeugt, dass die Kantone und die DNA-Analyse-Labors mit dem grössten Teil der Arbeit zur Prüfung der Treffer zu tun haben werden. Vor allem zu Beginn der Umsetzung des Abkommens wird sich diese Mehrbelastung deutlich bemerkbar machen, sobald DNA-Spuren paketweise ausgetauscht werden und sich das Mehr an Arbeit mit den bestehenden Ressourcen nicht mehr bewältigen lässt. VD, CURML und AG KT verweisen auf die Erfahrungen des belgischen Institut National de Criminalistique et Criminologie (INCC). Nach Angabe dieses Instituts wird in Zusammenhang mit Prüm jede DNA-Verknüpfung von Fachleuten geprüft. Nachdem die DNA-Datenbanken in Belgien und Frankreich erstmals verbunden worden waren, bearbeitete das INCC gegen 4000 Verknüpfungen. Das INCC konnte zwar zwei neue Mitarbeitende einstellen, geht aber davon aus, dass sich die Zahl der bearbeiteten Verknüpfungen seit Einführung des europaweiten