Erläuternder Bericht

nimmt bei der Beurteilung von Risiko und Gefährlichkeit eine umfassende Würdigung der verschiedenen Kriterien vor, wenn nötig unter Beizug von Fachpersonen.

Absatz 3 regelt das rechtliche Gehör: Das Gericht entscheidet über Bewährungshilfe und Weisungen nach Anhörung des Täters (vgl. auch Art. 62f Abs. 3 VE-StGB). Absatz 4 sieht für die Dauer von Bewährungshilfe und Weisungen die gleiche Regelung vor, wie sie für die Massnahmen gelten soll (Art. 62f Abs. 4 VE-StGB). Hier wie da muss das Gericht den Inhalt der Weisungen präzisieren.¹⁰⁷

Wie schon bei den Erläuterungen zu Artikel 62f VE-StGB ausgeführt, müssen die Weisungen und die Bewährungshilfe nahtlos am Ende des Strafvollzugs einsetzen (Abs. 5). Ein Rechtsmittel hat nach Artikel 387 StPO keine aufschiebende Wirkung.

Es gibt Gewalt- oder Sexualstraftäter, die eine langfristige Betreuung benötigen. Hier scheint es angezeigt, dass die Betreuung fortgeführt werden kann, solange es erforderlich ist. Absatz 6 sieht deshalb vor, Bewährungshilfe und Weisungen jeweils um bis zu fünf Jahre zu verlängern. Diese Bestimmung lehnt sich an die Regelung zur Verlängerung der Probezeit bei der bedingten Entlassung aus der stationären therapeutischen Massnahme an (Art. 59 und Art. 62 Abs. 4 Bst. a StGB).

Die vorgeschlagene Regelung setzt ein qualifiziertes Rückfallrisiko voraus: Es muss zu erwarten sein, dass der Täter ein Verbrechen begeht, durch das er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person beeinträchtigen würde. Diese Voraussetzung entspricht derjenigen, welche den Vorbehalt bzw. die Anordnung der Begleitmassnahmen rechtfertigt (Art. 41a Bst. a und d, 89a Abs. 2 Bst. b VE-StGB).

Artikel 93 VE-StGB

Artikel 93 StGB regelt die Bewährungshilfe und soll vereinfacht werden.

Die heute geltende Formulierung von Absatz 1 wird beibehalten, mit Ausnahme des Satzteils «die hierfür erforderliche Sozial- und Fachhilfe», der durch «die hierfür angemessene Betreuung und Fachhilfe» ersetzt wird. Dies bringt zum Ausdruck, dass die Bewährungshilfe eine Massnahme der Prävention und der Begleitung ist, zugeschnitten auf die jeweiligen Bedürfnisse und Eigenschaften des Täters. Die Bewährungshilfe nach dem Vollzug ist zudem als Verlängerung der Betreuung während des Vollzugs konzipiert.

Artikel 93 StGB regelt in den Absätzen 2 und 3 die Weitergabe von Informationen, die das Bewährungshilfemandat betreffen. Der Gesetzgeber wollte hier das Vertrauensverhältnis zwischen der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer und der betreuten Person stärken und hat deshalb eine Regelung vorgesehen, wie sie ähnlich auch für das Berufsgeheimnis nach Artikel 321 StGB gilt.¹⁰⁸

Seit dem Inkrafttreten von Artikel 93 StGB hat sich die Situation geändert. Zunächst in organisatorischer Hinsicht, indem ein grosser Teil der Kantone die für die