Erläuternder Bericht

EDI im Rahmen seines Ausgabenplafonds, gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 16. März 2018, finanziert werden.

3.4 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Wie in Kapitel 3.1 beschrieben sind die im Bereich der sozialen Krankenversicherung erwarteten Einsparungen relativ gering. Die Kantone können deshalb nicht mit einer Verringerung ihrer Ausgaben zur Verbilligung der Prämien rechnen. Für die Gemeinden hat die geplante Gesetzesänderung im Übrigen keine Auswirkungen.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates

4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 27. Januar 2016²¹ zur Legislaturplanung 2015–2019 noch im Bundesbeschluss vom 14. Juni 2016²² über die Legislaturplanung 2015–2019 angekündigt.

Die Bürgerinnen und Bürger beklagen sich regelmässig über unerwünschte Anrufe der Versicherer, insbesondere im Herbst, wenn Krankenkassenwechsel anstehen. Der vorliegende Entwurf verbietet den Versicherern Telefonwerbung bei Personen, die nie bei ihnen versichert waren oder dies seit einiger Zeit nicht mehr sind. Er kann damit ein wesentliches Ärgernis für die Bevölkerung aus dem Weg räumen. Zudem befasst sich das Parlament seit mehreren Jahren mit der Entschädigung der Vermittlerinnen und Vermittler. Die Vorlage sieht nun eine verbindliche Beschränkung der ausbezahlten Provisionen vor.

4.2 Verhältnis zu Strategien des Bundesrates

Der Entwurf ist mit der Strategie Gesundheit2020²³ vereinbar, die der Bundesrat am 23. Januar 2013 verabschiedet hat.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungsmässigkeit

Gemäss den Artikeln 98 Absatz 3, 117 Absatz l und 122 Absatz 1 BV kann der Bund Vorschriften über die Krankenversicherung, das Privatversicherungswesen und das Zivilrecht erlassen.