Vorlage

[Signature] [QR Code]

Bundesgesetz (Vorentwurf) über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus

(Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz, Covid-19-SBüG)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 103 der Bundesverfassung1,

beschliesst:

1. Abschnitt: Gegenstand

Art. 1

Dieses Gesetz regelt:

a. den Zweck der nach der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung vom 25. März 20202 gewährten Solidarbürgschaften und die unzulässige Verwendung von Mitteln während der Dauer dieser Bürgschaften;

b. die Amortisation der gestützt auf die COVID-19- Solidarbürgschaftsverordnung verbürgten Kredite und die Zinsen;

c. die Aufgaben der vier gestützt auf das Bundesgesetz vom 6. Oktober 20063 über die Finanzhilfen an Bürgschaftsorganisationen für KMU anerkannten Bürgschaftsorganisationen (Bürgschaftsorganisationen) bei der Verwaltung, Überwachung und Abwicklung der Solidarbürgschaften nach Buchstabe a, sowie deren Aufgaben bei der Verhinderung, Bekämpfung und Verfolgung von Missbrauch;

d. die Verhinderung, Bekämpfung und Verfolgung von Missbrauch im Zusammenhang mit der Gewährung der Solidarbürgschaften und Kredite;

e. die Verlusttragung und die Übernahme der Verwaltungskosten durch den Bund;

SR ..........

¹SR 101

2 SR 951.261

3 SR 951.25