Vorlage SVG

Art. 15a Abs. 3 erster Satz und 4

³Wird dem Inhaber der Führerausweis auf Probe wegen Begehung einer mittelschweren oder schweren Widerhandlung entzogen, so wird die Probezeit um ein Jahr verlängert. (…)

⁴Der Führerausweis auf Probe verfällt, wenn dessen Inhaber während der Probezeit eine weitere mittelschwere oder schwere Widerhandlung begeht.

Art. 16c Absatz 2 Buchstabe a^bis

²Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen für:

a^bis. mindestens sechs Monate, wenn der Ausweisinhaber elementare Verkehrsregeln vorsätzlich in einem Ausmass verletzt hat, das ein hohes Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern bewirkte, namentlich durch waghalsiges Überholen, Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen oder besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Sinn von Artikel 90 Absatz 4;

Art. 17a³

Aufgehoben

Art. 25 Abs. 2 Bst. i⁴

²Der Bundesrat erlässt Vorschriften über:

i. Aufgehoben

IIa. Titel: Automatisiertes Fahren

Art. 25a Fahrzeuge mit einem Automatisierungssystem

¹Fahrzeuge mit einem Automatisierungssystem sind Fahrzeuge, die in der Lage sind, die Fahraufgaben zumindest in bestimmten Situationen umfassend zu übernehmen.

²Der Bundesrat regelt, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang der Führer eines Fahrzeugs mit einem Automatisierungssystem von seinen Pflichten nach Artikel 31 Absatz 1 befreit wird.

³Fahrzeuge mit einem Automatisierungssystem, die keinen Fahrzeugführer benötigen, dürfen nur auf bestimmten Strecken zugelassen werden. Der Bundesrat legt die Zulassungsvoraussetzungen fest.

⁴Im Rahmen einer Regelung nach den Absätzen 2 und 3 ist sicherzustellen, dass die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird und dass die Automatisierungssysteme