Vorlage BAZG-VG Anhang 1

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

Art. 41 Ordnungswidrigkeiten

Bei Entscheid für Variante 1 zu Artikel 133 BAZG-VG:

¹Wer vorsätzlich oder bewusst fahrlässig gegen eine Vorschrift dieses Gesetzes, eine Ausführungsbestimmung, deren Übertretung für strafbar erklärt wird, oder eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung verstösst, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft.

Bei Entscheid für Variante 2 zu Artikel 133 BAZG-VG:

In Absatz 1 ist «… oder bewusst fahrlässig …» zu streichen.

Art. 42 Abs. 1

¹Widerhandlungen nach diesem Gesetz werden nach dem BAZG-VG⁷⁰ und nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974⁷¹ über das Verwaltungsstrafrecht verfolgt und beurteilt.

Art. 43 Abs. 2

Aufgehoben

Art. 45 Abs. 5

⁵Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom … hängig sind, werden nach bisherigem Recht abgeschlossen. Sie werden von der dafür zuständigen Dienststelle des BAZG behandelt.

33. Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 199672

Ersatz von Ausdrücken

Im ganzen Erlass werden ersetzt:

a. «Oberzolldirektion» durch «Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)»;

b. «Inland» durch «Zollgebiet».

Art. 1a Anwendbarkeit des BAZG-Vollzugsaufgabengesetzes

Das BAZG-Vollzugsaufgabengesetz vom ……⁷³ (BAZG-VG) ist anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht abweichende Bestimmungen enthält.