Vorlage BAZG-VG Anhang 1

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

Einfügen nach dem Gliederungstitel des 8. Abschnitts

Art. 35a Steuerwiderhandlungen

Als Steuerwiderhandlungen gelten:

a. die Steuerhinterziehung;

b. die Steuergefährdung;

c. die Steuerhehlerei;

d. die Steuerpfandunterschlagung.

Art. 36 Steuerhinterziehung

¹Mit Busse bis zum Fünffachen der hinterzogenen Steuer wird bestraft, wer vorsätzlich:

a. die Steuer durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Anmeldung der Automobile oder in irgendeiner andern Weise ganz oder teilweise hinterzieht; oder

b. sich oder einer anderen Person sonst wie einen unrechtmässigen Steuervorteil verschafft.

²Bei erschwerenden Umständen wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zudem kann auf eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren erkannt werden.

³Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zum Dreifachen der hinterzogenen Steuer.

⁴Lässt sich die hinterzogene Steuer nicht genau ermitteln, so wird sie im Rahmen des Verwaltungsverfahrens geschätzt.

Art. 36a Steuergefährdung

Bei Entscheid für Variante 1 zu Artikel 133 BAZG-VG:

¹Mit Busse bis zum Fünffachen der gefährdeten Steuer wird bestraft, wer vorsätzlich die Steuer oder die gesetzmässige Veranlagung durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Anmeldung der Automobile oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise gefährdet.

²Bei erschwerenden Umständen wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zudem kann auf eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren erkannt werden.

³Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zum Dreifachen der gefährdeten Steuer.

⁴Lässt sich die gefährdete Steuer nicht genau ermitteln, so wird sie im Rahmen des Verwaltungsverfahrens geschätzt.