Vorlage BAZG-VG Anhang 1

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

Art. 10 und 11

Aufgehoben

Art. 16

Aufgehoben

Art. 18 Steuerrückerstattung

¹Die Steuer wird rückerstattet:

a. für gasförmige Kohlenwasserstoffe aus dem Treibstoffumschlag, die zwecks Wiedergewinnung flüssiger Treibstoffe in ein zugelassenes Lager rücküberführt werden;

b. für versteuerte Waren, die in ein zugelassenes Lager rücküberführt werden, wenn der Lagerinhaber innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit der Steuer einen Rückerstattungsantrag stellt.

²Die Steuer wird ganz oder teilweise rückerstattet für Treibstoff, der zu einem der folgenden Zwecke verwendet wird:

a. Fahrten auf vom Bund konzessionierten Linien zum Zweck der Personenbeförderung;

b. Landwirtschaft;

c. Forstwirtschaft;

d. Naturwerkstein-Abbau;

e. Berufsfischerei.

³Die Anteile der Steuer, die für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr bestimmt sind, werden rückerstattet für den Treibstoff von Pistenfahrzeugen.

⁴Der Bundesrat kann die ganze oder teilweise Rückerstattung der Steuer vorsehen für:

a. Treibstoff, der für Fahrten zum Zweck der Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Personenverkehr mit einer eidgenössischen Bewilligung verwendet wird, sofern nach Artikel 28 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009⁸⁴ eine Abgeltung der ungedeckten Kosten erfolgt;

b. zu anderen als den Zwecken nach den Absätzen 1 bis 4 Buchstabe a, wenn dafür eine wirtschaftliche Notwendigkeit gegeben ist und der Treibstoff zu einem im allgemeinen Interesse liegenden Zweck verwendet wird.